Einbürgerung: Lohn für erfolgreiche Integration
- Aktuelle Stunde des Bundestages über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
- Unionsfraktion sieht Verkürzung der Fristen kritisch
- Doppelpass bringt Loyalitätskonflikte mit sich
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist für die Unionsfraktion ein hohes Gut. In einer aktuellen Stunde des Bundestages äußerten Abgeordnete der CDU/CSU sich kritisch über die Pläne der Ampel-Koalition, die Fristen für die Einbürgerung von Ausländern zu verkürzen und den Doppelpass zur Regel zu erklären.
Die Koalition plant, eine Einbürgerung schon nach fünf statt nach acht Jahren zu ermöglichen. Bei besonderer Integrationsleistung sollen Ausländer bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. „So kurze Fristen widersprechen aus unserer Sicht dem Prinzip, dass die Einbürgerung die erfolgreiche Beendigung eines Integrationsprozesses sein sollte“, sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. „Integration braucht Zeit, und sie sollte nachhaltig sein“, betonte die CSU-Politikerin. „Sie sollte am Ende mit der Einbürgerung belohnt werden.“
Staatsangehörigkeit bestimmt die Identität
Thorsten Frei hob den speziellen Charakter einer Staatsbürgerschaft hervor. Sie bestimme die Identität eines Menschen. Sie führe dazu, dass die Bürger eines Landes in besonderer Beziehung zueinander stünden, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. Eine Staatsangehörigkeit sei nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden. In dem Zusammenhang wies er auf Integrationsprobleme und Loyalitätskonflikte hin, die oft mit einer doppelten Staatsbürgerschaft einhergehen.
Die doppelte Staatsangehörigkeit zum Regelfall zu machen, gehört auch zu den Reformplänen der Ampel. Ausländer sollen den Pass ihres Herkunftslandes nicht mehr zurückgeben müssen, wenn sie den deutschen annehmen. Bislang sind doppelte Staatsbürgerschaften nur EU-Bürgern sowie Bürgern aus einigen ausgewählten Ländern wie den USA gestattet.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden
Auch Andrea Lindholz zeigte sich in dieser Hinsicht skeptisch. „Ein generelles Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nicht stärken, sondern schwächen.“ Sie wies darauf hin, dass Menschen mit einem Doppelpass unter Umständen auch Kriegsdienst für ein anderes Land leisten müssten. Sie äußerte die Erwartung, dass Menschen aus Ländern mit autokratischen Regimen sich klar für unser demokratisches Staatswesen entscheiden, wenn es darum geht, zwischen zwei Staatsangehörigkeiten zu wählen.
