Ein Konzept für die Zeitenwende: Die Nationale Sicherheitsstrategie
- Deutschlands Werte und Interessen formulieren
- Den Werkzeugkasten bestücken
- Einen Nationalen Sicherheitsrat einsetzen
Ob man es Zeitenwende nennt oder Epochenbruch – die Welt um uns herum ist unsicherer geworden. Darauf muss die Bundesregierung reagieren. Sie muss Deutschlands Werte und Interessen formulieren. Sie muss Deutschlands Rolle in Europa definieren. Kurzum: Es braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat. Die Ampel jedoch bleibt tatenlos.
Was ist passiert?
Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas Hunger nach Macht, internationaler Terrorismus und Cyberkriminalität: All das erfordert ein klares Konzept für die Sicherheitspolitik und einen ausgeklügelten Werkzeugkasten. Die Ampel-Koalition hat seit Amtsantritt mehrfach angekündigt, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Mehrfach hat sie ihr Vorhaben verschoben. Auch einen Nationalen Sicherheitsrat wollte sie einrichten. Diesen Plan hat sie offenbar komplett beerdigt.
Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
In einem Antrag für den Bundestag fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Nationale Sicherheitsstrategie. Die Strategie soll Deutschlands Rolle in Europa und in der NATO festlegen, sein Verhältnis zu Staaten wie Russland und China bestimmen. Sie soll beschreiben, wofür Deutschland eintritt: zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert.
Damit die strategischen Ziele umgesetzt werden können, braucht es unter anderem eine schlagkräftige Bundeswehr. Das NATO-Ziel, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren, muss erfüllt werden.
Was bringt ein Nationaler Sicherheitsrat?
Damit eine Strategie umgesetzt wird, braucht sie einen Ort – einen Nationalen Sicherheitsrat. Die CDU/CSU-Fraktion plädiert dafür, ihn im Kanzleramt anzusiedeln. In normalen Zeiten sollte der Sicherheitsrat die Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren. Er sollte ständig ein Lagebild der inneren und äußeren Sicherheit erstellen, Vorausschau inklusive. In Krisenfällen sollte er die politische Steuerung übernehmen.
Unseren Antrag "Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie" können Sie hier finden.
