Dr. Carsten Linnemann: "Die Pandemie aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten"

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute diese Aktuelle Stunde aufgerufen, um als Koalitionsfraktionen die Pandemie aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Wirtschaft und zur aktuellen Gemengelage in der Wirtschaft sagen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Linnemann, entschuldigen Sie; ich habe die Uhr noch mal angehalten. – Ich bitte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. – Ich gehe davon aus, dass jetzt die notwendigen Umgruppierungen im Plenum vollbracht sind. Bitte, Kollege Linnemann, Sie haben das Wort.

Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU):

Herzlichen Dank. – Ich denke, es gibt einen wichtigen Punkt – um mal so einzusteigen –: Wir haben eine Situation in der Wirtschaft, die in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird, als sie eigentlich ist. Die Öffentlichkeit sieht auf der einen Seite: Ja, es gibt Gewinner, es gibt Profiteure. Ich denke an die Hersteller von Masken, von Hygieneartikeln usw., Anbieter von Onlinediensten, den Lebensmittelbereich, die Drogerien usw.

Dann gibt es den zweiten Bereich der Wirtschaft, und dieser Bereich ist existenziell für diese Zeit, weil er noch vergleichsweise gut läuft. Da reden wir über die Industrie, da reden wir über das verarbeitende Gewerbe, da reden wir über große Bereiche des Mittelstandes, über die Maschinenbauanlagen, Bau, Chemie bis zum Bereich Elektro. Diese Bereiche laufen noch vergleichsweise gut, und das muss auch so bleiben. Das ist nämlich entscheidend dafür, dass wir im Moment noch einigermaßen gut durch diese Krise kommen. Die letzten Monate waren gut. Aktuell bekommen wir etwas Schwierigkeiten, aber die Hoffnung ist da, dass wir, wenn wir einigermaßen durch diese Pandemie kommen, wieder Licht sehen und dass dann gerade diese Branchen viel besser durchstarten, als es viele prognostizieren.

Dann haben wir einen dritten Bereich. Mit diesem Bereich, glaube ich, haben wir Abgeordneten im Moment am meisten zu tun. Mir zumindest geht es so. Ich sitze an meinem Schreibtisch und telefoniere mit Menschen aus den Branchen, die volle Pulle vom Lockdown betroffen sind, die faktisch ein Berufsausübungsverbot haben, dem Beruf nicht mehr nachgehen können. Die Telefonate gehen einem zum Teil sehr nahe, weil man die Menschen kennt. Ich denke an den Schausteller, den man von den Volksfesten kennt, der stellvertretend für alle Schausteller in Deutschland steht. Ich denke an den Einzelhandel, die Messebauer, die Gastronomie, den Tourismus und was es nicht alles gibt. Wenn ich mit diesen Menschen rede – ja, es stimmt –, dann werden Fragen zur Überbrückungshilfe, zur Novemberhilfe, zum beihilferechtlichen Rahmen gestellt: Warum geht das nicht alles schneller? – Ja, ja, ja. Aber am Ende des Telefongesprächs gibt es nur ein Thema, und das ist die Perspektive. Diese Unternehmer sagen mir: Wir möchten gar nicht Bittsteller sein, wir wollen auch nicht abhängig sein, sondern wir möchten wieder arbeiten und brauchen eine Perspektive. Und über diese Perspektive müssen wir reden. Die Sorge vor der Mutation ist außerordentlich berechtigt; das will ich überhaupt nicht kleinreden. Trotzdem müssen wir der Wirtschaft eine Perspektive geben,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

damit sie weiß, unter welchen Bedingungen sie wann wieder öffnen kann.

Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten Daniel Günther dankbar, dass er gestern mit seinem Stufenplan eine Debatte angefacht hat.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moment mal! Wir haben das letzten Herbst schon gefordert!)

Ich glaube, das ist extrem wichtig. Wenn wir diesen Perspektivplan gepaart mit einer besseren Datenbasis – das ist genau das, was die Expertenkommission aus Nordrhein-Westfalen sagt: dass wir eine Datenbasis brauchen, damit die Ansteckungsorte der Menschen identifiziert werden – schaffen, dann können wir der Wirtschaft eine Perspektive geben. Diese Perspektive brauchen wir, und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden da, wo wir können, helfen: zielgerichtet, aber auch verantwortungsvoll.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)