Die Europäische Union als Stabilitätsanker
- CDU/CSU formuliert europapolitisches Leitbild
- Für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
- Mehrwert für Bürger und Unternehmen
Die politische Lage weltweit ist geprägt von Krisen, Konflikten und dem Klimawandel. In dieser Welt fundamentaler Herausforderungen wirkt die Europäische Union als Stabilitätsanker. Damit die EU dieser Rolle weiterhin gerecht werden kann, braucht es jedoch Reformen. In einem Grundsatzpapier hat die CDU/CSU-Fraktion ihr europapolitisches Leitbild ausformuliert. Darin beschreibt sie, wohin die Reise gehen soll.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist seit jeher eine entschieden proeuropäische Kraft. Sie versteht die EU weder als Föderalstaat noch als losen Wirtschaftsverbund. Vielmehr sieht sie in ihr eine starke Gemeinschaft, die Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantiert, die die europäischen Werte und Interessen nach außen vertritt. Mit Blick auf das Streben der kriegsgeschundenen Ukraine in die Europäische Union schreibt Fraktionschef Friedrich Merz in einem Gastbeitrag gemeinsam mit EVP-Chef Manfred Weber für die „Welt“: „Das Friedens- und Freiheitsversprechen der Europäischen Union (ist) aktueller denn je.“
Nicht alles muss in Brüssel geregelt werden
Damit die EU ihr Versprechen umsetzen kann, muss sie nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Patricia Lips „dringend handlungsfähiger werden und sich auf Wesentliches konzentrieren“. Manches, was in Brüssel geregelt wird, kann besser auf nationaler oder regionaler Ebene entschieden werden. Lips fordert, die EU solle sich konzentrieren auf das, „was einen konkreten Mehrwert für Bürger und Unternehmen schafft“ – zum Beispiel Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, Klimaschutz und Migration. Wie soll das gehen? Über „Innovations- und Technologieoffenheit, Anreize statt Verbote, weniger Bürokratie und geringere Belastungen“, sagt Lips.
Werte und Interessen verteidigen
Der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum unterstreicht, dass die EU „sich im globalen Systemwettbewerb mit ihren Werten und strategischen Interessen behaupten“ muss. Merz schreibt: „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas ist unsere Lebensversicherung in einer globalisierten Welt.“ Die Wettbewerbsfähigkeit gebe den Ausschlag dafür, ob die EU in der Welt Taktgeber sei oder anderen folgen müsse.
Wettbewerbsfähigkeit erhalten heißt: die Digitalisierung vorantreiben, neue Technologien fördern, industriepolitisch unabhängiger werden. Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ist auch eine Zusammenarbeit mit ausgewählten Staaten in Afrika, Südamerika und Asien, vor allem in der Handels- und Außenwirtschaftspolitik. „Europa muss sich als attraktiver Partner positionieren und vor allem denen die Hand reichen, die mit uns den Weg in eine sichere und freie Zukunft gehen wollen“, betont Krichbaum.
Außengrenzen besser schützen
Im Hinblick auf die innere und äußere Sicherheit hält die CDU/CSU es für unabdingbar, die Streitkräfte der EU-Länder zu verzahnen und die gemeinsamen Außengrenzen besser zu schützen. Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wie z.B. Sanktionen können der EU helfen, effizienter zu werden.
Mit Marktwirtschaft und Technologieoffenheit voran
Um den Klimawandel zu begrenzen, setzt sich die Union für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein, aber auch für einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie für die CO2-Abscheidung. Marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit sind dabei die Mittel zum Zweck.
Nicht zuletzt dringt die CDU/CSU auf haushaltspolitische Solidität in Europa. Die Mitgliedstaaten sollen weiterhin verpflichtet sein, die Defizitgrenze von drei Prozent und die Grenze für die Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Wer sie überschreitet, muss auf den Pfad der Tugend zurückkommen. „Das schulden wir den kommenden Generationen“, schreibt Merz. Auch sie sollen noch finanziellen Spielraum zur Gestaltung ihrer Politik haben. Eine Schuldenunion lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab. Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten dürfen keine Verhandlungssache sein.
Englische Version: "A Strong Europe for Peace, Freedom, Security, and Prosperity"
