Deutschland in der EU: Vom Stabilitätsanker zum Unsicherheitsfaktor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Rolle Deutschlands als europäischer Stabilitätsanker zu verspielen. Merz sagte im Bundestag: „Von keinem Land geht so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus in Europa wie gegenwärtig von Deutschland.“ Gut sei deshalb, dass die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, als klare Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen sei. Auch begrüßte er, dass der Europäische Rat Ursula von der Leyen erneut als EU-Kommissionspräsidentin nominiert hat.

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in der zweiten Wochenhälfte in Brüssel, um über die personalpolitische und thematische Aufstellung der EU für die kommenden fünf Jahre zu beraten. Darüber sowie über den Anfang Juli bevorstehenden NATO-Jubiläumsgipfel gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab, auf die Merz in seiner Eigenschaft als Oppositionsführer antwortete. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende nannte als größte Herausforderungen, vor denen Europa in nächster Zeit steht, den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Warnung vor „Achse der Autokratien“

Vor den Bedrohungen durch eine „Achse der Autokratien“ warnte Merz eindringlich. Repressive Regime wie Russland, Iran, Nordkorea und China arbeiteten nicht isoliert voneinander, sondern forderten die Demokratien des Westens in einem offenen Systemkonflikt gemeinsam heraus. In der Ukraine und in Israel entscheide sich daher nicht nur das Schicksal der dort lebenden Menschen, sagte Merz. „Dort entscheidet sich auch die Frage, ob Demokratien im 21. Jahrhundert gegen die Aggression von Autokratien bestehen können – und ob wir als europäische Wertegemeinschaft die Kraft und überhaupt den politischen Willen zu unserer gemeinsamen Verteidigung aufbringen.“

Deutschland erneut „kranker Mann Europas“

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Merz erschüttert über die zerstrittene und unfähige Regierungskoalition in Berlin. Als Beispiele für deren Unfähigkeit nannte er die Tatsache, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Ranking immer weiter absinke. Deutschland sei erneut der „kranke Mann Europas“. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt richtet sich Deutschland unter Ampel-Regierung in der Dauerstagnation ein. 

„Seitdem Sie Verantwortung tragen in Deutschland, rauscht Deutschland im internationalen Vergleich die Ränge nur so herunter: Regierungsfähigkeit: minus 9 Plätze; öffentliche Finanzen: minus 4; Produktivität: minus 7, (...) Das ist die Bilanz Ihrer Regierung", so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/lkymPeq1Py

— CDU/CSU (@cducsubt) June 26, 2024

Die Unionsspitzen kritisierten die Koalition auch für ihr Unvermögen, rechtzeitig einen Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen. Der Kabinettsentwurf verzögert sich bis in die parlamentarische Sommerpause. Unklar bleibt somit unter anderem, wie die Regierung das der NATO gegebene Versprechen einhalten will, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Ampel unfähig zur Selbstkorrektur

Mit Blick auf Migration und Integration bemängelte Merz das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das die Regierung in Kraft gesetzt hat. Es zerstöre das soziale Gefüge in Deutschland, sagte er. Als Fazit hielt der Fraktionschef fest, dass die Koalition in keiner Frage mehr die Zustimmung der Bevölkerung hinter sich vereinen könne. Doch nicht einmal das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl führe zu Selbstkritik oder gar Selbstkorrektur. 

Dobrindt nannte das Wahlergebnis ein „klares Missstrauenvotum der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik der Ampel“. Man warte gespannt auf die Lehren, die diese daraus ziehe – etwa für die Migrations- oder für die Wirtschaftspolitik. Derzeit habe die Koalition weder einen Plan noch eine Idee. „Ihnen fehlt es schlichtweg an einer gemeinsamen Basis für ein geordnetes Regierungshandeln“, rief Dobrindt den Abgeordneten der Koalition zu.