Commerzbank: CDU/CSU will Bankenplatz Deutschland schützen
- Abgeordnete werfen Ampel-Regierung Dilettantismus vor
- Commerzbank für den Mittelstand systemrelevant
- Parlamentarische Aufarbeitung gefordert
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den heimischen Bankenplatz zu schützen und die Commerzbank in Deutschland zu halten. Beim Verkauf ihrer Anteile an der Commerzbank habe sich die Regierung dilettantisch verhalten, warfen Redner der Union ihr in einer aktuellen Stunde des Bundestages vor. So habe die Unicredit leichtes Spiel gehabt beim Versuch einer feindlichen Übernahme.
Die CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann sowie die CDU-Abgeordneten Michael Meister und Klaus Wiener wiesen darauf hin, dass die Commerzbank weit über 30 Prozent des deutschen Mittelstandes finanziere und diesen bei allen Auslandsaktivitäten begleite. Für den Mittelstand und den Bankenplatz Deutschland sei die Commerzbank daher systemrelevant.
Bärendienst am Steuerzahler
Der Bund hatte während der Bankenkrise 2008 Anteile an der Bank gekauft und war seither größter Aktionär. Es sei richtig, dass der Bund seine Anteile nicht dauerhaft halten wolle, sagte Meister. Aber wie die Regierung den Verkauf eines Teils ihrer Aktien in die Wege geleitet habe, sei „absolut dilettantisch“ gewesen. So sei nicht zu begreifen, warum die Bundesregierung kein Kauflimit gesetzt habe, wenn sie eine breite Streuung der Anteile erreichen wollte, betonte er und fragte: „Wo ist die Strategie der Bundesregierung?“
Auch Wittmann stellte fest, dass „gewiefte Manager“ der Unicredit auf eine „vollkommen dilettantische Bundesregierung“ getroffen seien, die keinerlei Bedingungen formuliert habe. Auch habe sie beim Verkauf der Anteile auf mindestens hundert Millionen Euro verzichtet. „So geht man mit unseren Geldern um“, kritisierte sie. Auch Wiener monierte, dass dem Steuerzahler ein „Bärendienst“ erwiesen wurde.
„Kredite sind der Schmierstoff der Wirtschaft“
Der Verkauf sei entweder schlecht vorbereitet und stümperhaft durchgeführt worden oder man hatte bewusst etwas anderes im Sinn, vermutete Wiener. „Der Vorgang muss parlamentarisch aufgearbeitet werden“, folgerte er. Die Unicredit hatte sich über Derivate noch weitere Anteile an der Commerzbank gesichert und hält nun 21 Prozent. Befürchtet wird, dass die Unicredit mit der Commerzbank umgehen könnte wie einst mit der Hypovereinsbank. Das bedeutet, dass Arbeitsplätze abgebaut und alle Entscheidungen nach Italien verlegt werden könnten.
Die Union habe nichts gegen eine europäische Bankenunion, betonte Wiener. Der Standort Deutschland habe aber ein Problem, wenn deutsche Banken immer nur diejenigen seien, die übernommen werden. Deutschlands Realwirtschaft brauche eine starke Finanzwirtschaft: „Kredite sind der Schmierstoff für die Wirtschaft.“
