China-Strategie: CDU/CSU will Risiken minimieren

Die CDU/CSU-Fraktion wirbt für eine Neubestimmung der Beziehungen Deutschlands zu China. Zum Auftakt der Sitzungswoche kündigte Fraktionschef Friedrich Merz ein Positionspapier an, mit dem die Union auf die neue politische und wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik reagiert. Das Papier sei aber auch eine Reaktion auf den anhaltenden Streit in der Ampel-Koalition um die richtige China-Strategie, sagte Merz.

„Wir tun hier etwas, das die Bundesregierung schon längst hätte tun sollen“, betonte er mit Blick auf die ausbleibende Positionsbestimmung der Regierung. Für den Sommer kündigte er zudem einen Fachkongress der CDU/CSU mit Experten an, auf dem über den geeigneten Umgang mit China diskutiert werden soll. China sei zugleich Wettbewerber und Wirtschaftspartner wie systemischer Rivale. Daher gehe es nicht um eine Abkopplung Deutschlands und Europas von China, aber sehr wohl um eine Minimierung der Risiken, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

"Wir haben jetzt ein umfangreiches Positionspapier zur Beschlussfassung vorliegen. Wir tun hier etwas, was die Bundesriegierung schon hätte längst tun sollen", sagt @_FriedrichMerz zur @cducsubt-#China-Strategie. pic.twitter.com/1izMZv6ggw

— CDU/CSU (@cducsubt) April 18, 2023

In ihrem Positionspapier mit dem Titel „Souveränität aus eigener Stärke -Eckpfeiler einer neuen China-Politik“ resümiert die Unionsfraktion, dass das Prinzip „Frieden durch Handel“ mit Blick sowohl auf Russland als auch auf China gescheitert ist. China strebe den Status einer Supermacht an – mit einer an Peking orientierten, hierarchisch ausgerichteten Weltordnung und mit autoritären Prinzipien. Dagegen müsse die freie Welt ihre Vorstellung von Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und regelbasierter Ordnung hochhalten. Die Unionsfraktion setzt sich auch für einen parteiübergreifenden, nationalen Konsens im Umgang mit China ein.

Kernkraftwerke in Reserve halten

Für die laufende Sitzungswoche hat die CDU/CSU-Fraktion außerdem eine aktuelle Stunde zum Ausstieg aus der Kernenergie beantragt, der am 15. April mit der Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke vollzogen worden war. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Abschaltung einen „fatalen Fehler“, der sowohl die Risiken eines Blackouts als auch die Abhängigkeit von Stromexporten erhöhe. Dobrindt warb dafür, die letzten Kraftwerke in Reserve zu halten. Er forderte die Regierung auf, den Rückbau zu stoppen, neue Brennstäbe zu bestellen und das Personal in den Anlagen zu halten.

„Der Kernkraftausstieg kann sich bitter rächen. Deutschlands Abhängigkeiten werden deutlich erhöht und damit auch die Möglichkeit von Energieausfällen“, sagt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt zum #Atomaustieg der Ampel. pic.twitter.com/iYj1Yw5may

— CSU im Bundestag (@csu_bt) April 18, 2023

Merz kritisierte, dass mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Wiederinbetriebnahme alter Kohle-Meiler der CO2-Ausstoß in Deutschland ansteige. „Diese Koalition sorgt dafür, dass die Umwelt wieder schmutziger wird“, sagte der Fraktionschef. Auch den geplanten Abschied der Koalition von den Sektorzielen im Klimaschutz kritisierte er. Wenn Sektoren wie Verkehr oder Gebäude ihre Klimaziele verfehlen, sollen künftig CO2-Einsparungen in anderen Bereichen diese Verfehlung kompensieren können. 

Zuzug von Migranten begrenzen

Für die nächste Sitzungswoche kündigte Friedrich Merz einen Antrag der Union zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Es sei von mehr als 300.000 zusätzlichen Migranten in diesem Jahr auszugehen, sagte er und forderte die Bundesinnenministerin auf, den Zuzug zu begrenzen. Anders als sie es darstelle, handele es sich bei den Zuwanderern nicht mehr überwiegend um Flüchtlinge aus der Ukraine.

"Wir haben eine ganze Reihe von Rückmeldungen bekommen von den rund 400 Vertretern der Städte und Gemeinden, die hier in Berlin auf unsere Einladung zu Besuch waren", sagt @_FriedrichMerz zur Resonanz des #Kommunalgipfel|s. pic.twitter.com/A1Y0xZ6zCH

— CDU/CSU (@cducsubt) April 18, 2023