China-Strategie: CDU/CSU will Beziehungen neu ordnen

Die CDU/CSU-Fraktion will die Beziehungen zu China neu ordnen. Ihr Positionspapier mit dem Titel „Souveränität aus eigener Stärke – Eckpfeiler einer neuen China-Politik“ zeigt Strategien auf, wie Deutschland und Europa auf die neue politische und wirtschaftliche Stärke Chinas reagieren können. „Wichtig ist, dass es in unserer Strategie nicht um eine Abkopplung Deutschlands und Europas von China geht, sehr wohl aber um eine Minimierung der Risiken“, sagt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz.

Der rasante Aufstieg Chinas ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts für alle Staaten, die die bestehende internationale Ordnung erhalten wollen. Weil sich die Volksrepublik unter Staats- und Parteichef Xi Jinping so stark gewandelt hat, sei es wichtig, dass Deutschland und Europa darauf entsprechend reagieren. Dazu gehöre auch, die „Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in kritischen oder besonders exponierten Bereichen“ zu verringern, heißt es in dem Papier, das die Fraktion in dieser Woche beschloss. Wie wichtig das ist, zeigte zuletzt das Beispiel des Hamburger Hafens mit dem umstrittenen Einstieg der chinesischen Staatsreederei COSCO. Der Hafen wird inzwischen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als kritische Infrastruktur eingeschätzt. 

Vor diesem Hintergrund wirbt die CDU/CSU-Fraktion für einen jährlichen „China-Check, in dem Fragen der kritischen Infrastruktur beobachtet werden“, sagt Fraktionsvize Johann Wadephul. Problematische Abhängigkeiten gibt es etwa beim Bedarf an Rohstoffen wie seltene Erden. Auch das Ausmaß, in dem die deutsche Exportwirtschaft von China als Absatzmarkt abhängt, muss beobachtet werden. 

"Die Gefahr ist, dass die Abhängigkeit zu #China so bleibt und unsere politische, unsere wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit immer mehr eingeschränkt wird", sagt @JoWadephul. Was wir nun tun sollten? ?
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— CDU/CSU (@cducsubt) April 21, 2023

Die Unionsfraktion ist offen für einen parteiübergreifenden Ansatz: „Mit unserem Vorschlag zielen wir auf einen nationalen Konsens“, sagt Fraktionsvize Jens Spahn. Deutschlands Strategie müsse auch eingebettet sein in eine europäische China-Strategie: Gerade Deutschland und Frankreich als europäischer Motor sollten sich stärker abstimmen. China-Reisen ranghoher Politiker sollten sie beispielsweise künftig koordinieren oder gemeinsam durchführen.

Die @cducsubt hat eine #China-Strategie. Die Bundesregierung hat keine. Die Ampel ist damit wortbrüchig, v.a. die SPD blockiert. Wir bieten der Koalition einen nationalen Konsens zur China-Politik an. Wir müssen jetzt Abhängigkeiten dauerhaft verringern!
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— Jens Spahn (@jensspahn) April 19, 2023

Die Volksrepublik ist in den Augen der Unionsfraktion Partner, wirtschaftlicher Konkurrent – und systemischer Rivale. Zwar muss die Partnerschaft in wichtigen globalen Fragen wie dem Klimaschutz weiter gehen, doch müssen sich Deutschland und Europa stärker dem Systemwettbewerb stellen.

Das Prinzip „Frieden durch Handel“ ist gescheitert

China will Supermacht werden und eine neue, sinozentrische Weltordnung schaffen. Und es sucht den Schulterschluss mit Russland. Die Union sieht darin „eine direkte Bedrohung der Sicherheitsinteressen Europas“. Chinas „robuste Machtpolitik“ destabilisiere andere Weltregionen und gefährde auch „unsere Sicherheit“, fasst das Unions-Papier zusammen. Das zeige sich etwa in der Taiwan-Politik, mit „potenziell gravierenden Auswirkungen weltweit“.

Die CDU/CSU wirbt für eine transatlantische China-Politik, für regelmäßigen Austausch und gemeinsame Standards mit den USA und Kanada. Auch die pragmatische Mitarbeit Taiwans in internationalen Organisationen gehört für sie zur weltweiten Vernetzung. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Weltbank sollen gestärkt werden – mit dem Ziel „Allianzen und Partnerschaften zu schmieden, die für Drittstaaten attraktiv sind“.