Carsten Müller: "Wir wollen die Förderung von Super- und Quantencomputing"

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Anträge, einen von den Grünen, einen von der FDP.

Mit den Kollegen der Grünen will ich mal anfangen. Als ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, der relativ umfangreich ist, hatte ich die Assoziation „Leipziger Allerlei“ im Kopf:

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte?)

Da steckt eine Menge drin, schmeckt meistens ganz okay bis sogar ganz gut; aber das hat es alles schon mal gegeben. – So in etwa ist Ihr Antrag. Die Energieeffizienz in Industrie und Mittelstand muss gefördert werden. – Ja. Ein Forschungsprogramm für klimaneutrale Technologien soll es geben. – Auch richtig. Der Ausbau von 5 G muss erfolgen, und es muss ein Update für das Breitbandförderprogramm geben. – Ja, das ist unbestritten richtig. Wir wollen die Förderung von Super- und Quantencomputing; Sie wollen das auch und schreiben es in Ihren Antrag. Sie fordern eine europäische Cloudinfrastruktur. – Zustimmendes Nicken bei der Unionsfraktion. Sie wünschen sich einen Ausbau und eine Stärkung der erneuerbaren Energien. – Ja. – Damit will ich es erst mal belassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben denn diese Forderungen gemeinsam?

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass sie richtig sind! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie ja zustimmen!)

Sie haben gemeinsam, dass sie richtig sind, dass sie in Ihrem Antrag stehen und dass die Bundesregierung sie bereits umsetzt.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, da ist mir folgender, etwas laxer Spruch eingefallen: Machen ist wie Wollen, nur noch krasser. – Sie sind die Wollenden, und wir sind die Macher. Meine Damen und Herren, ich will das im Weiteren gerne am Beispiel der Förderung von Energieeffizienz in der Industrie ausführen. Da haben wir bereits ein breites Maßnahmenbündel. Mit der Energieeffizienzstrategie 2050 hat die Bundesregierung einen ambitionierten Plan vorgelegt. Sie hat gezeigt, dass wir im Vergleich zu 2008 den Primärenergieverbrauch um 30 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent senken wollen und Wege aufgezeigt. Wir wollen Deutschland zur energieeffizientesten, zur energieproduktivsten Volkswirtschaft der Welt entwickeln, und wir sind damit genau auf Kurs. Meine Damen und Herren, die Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft ist ein großer Erfolg. Wir fördern hocheffiziente Anlagen in industrieller und gewerblicher Anwendung. Wir fördern beispielsweise kluge Lösungen im Bereich der Prozesswärme.

Alles, was es gibt, kann noch ein bisschen besser werden; das will ich freimütig einräumen. Ich wünsche mir zum Beispiel, dass wir die industrielle Abwärmenutzung noch viel attraktiver und wirkungsvoller ausgestalten. Das ist echte CO2-Vermeidung.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur krasser!)

Meine Damen und Herren, wenn wir auf den Sektor der Energieeffizienzbranche schauen, dann reden wir nicht nur über Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Reduzierung. Wir reden über einen der wachstumsstärksten Bereiche in unserer Volkswirtschaft, und wir reden über weit mehr als 600 000 Beschäftigte.

Ich gehe zu den Erneuerbaren; das Thema hat der Vorredner aufgegriffen. Ich finde, das sollte man hier durchaus mal sagen: 300 000 Beschäftigte arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien. Zusammengenommen mit den im Bereich der Energieeffizienz Tätigen sind das 1 Million Arbeitsplätze. Das ist für uns als Union wichtig, und es zeigt auch große Erfolge. 2019 betrug der Anteil der Erneuerbaren bereits 42 Prozent und stieg um satte 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Meine Damen und Herren, deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer, und das fußt auf einer klugen Industriepolitik in diesem Bereich. Im Jahr 2030 werden wir mehr als 65 Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt haben. Das ist aktive Klimaschutzpolitik, die von der Union vorangetrieben wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir treiben auch die Wasserstoffwirtschaft voran. Da ist ein Datum recht bemerkenswert: 2006 ist das Nationale Investitionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aufgelegt worden – im Übrigen genau ein Jahr, nachdem Sie die Bundesregierung verlassen haben. Da zeigt es sich also, dass neue Kräfte innovativer vorgehen. Wir fördern das bis heute.

(Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Grundlagenforschung zu Grünem Wasserstoff fördern wir bis 2023 mit weiteren 310 Millionen Euro. Es gibt etliche Reallabore der Energiewende. Wir haben im Bereich des Nationalen Dekarbonisierungsprogramms dafür gesorgt, dass wichtige Kernindustrie wie beispielsweise die Stahlindustrie künftig CO2-arm oder bilanziell CO2-frei produzierten Stahl anbieten kann.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie teuer ist die Umstellung?)

Das passiert bei mir vor der Haustür im Braunschweiger Land beispielsweise bei der Salzgitter AG oder bei der Peiner Träger GmbH. Da sind die Fördermittel hervorragend eingesetzt; das ist Dekarbonisierung made in Germany. Wir haben in der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hierfür die Grundlage geschaffen.

(Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, ich sehe, Sie lassen eine Zwischenfrage zu.

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Ja, gerne. Ich freue mich darauf.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Müller, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt: Machen ist wie Wollen, nur krasser. Jetzt haben Sie auch über die Dekarbonisierung der Industrie gesprochen, die aus Ihrer Sicht ja so wichtig wäre. Deswegen will ich Ihnen die Gelegenheit geben, mir zu sagen, was Sie da machen und nicht wollen.

Die Industrie hat Ihnen in dieser Woche einen Brief geschrieben, in dem steht: Fehlender Klimaschutz ist ein Standortrisiko. – Wenn ich als CDU einen solchen Brief bekäme von thyssenkrupp, BASF, Covestro und HeidelbergCement mit der Aufforderung: „Endlich mal machen und nicht nur wollen!“, fände ich das als CDU schon ein bisschen peinlich.

Können Sie mir daher ganz konkret sagen: Sollen die Carbon Contracts for Difference, die die Chemieindustrie will und die auch die Stahlindustrie will, bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch kommen? Oder ist das auch eher was für die Rubrik „Wollen“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Meine sehr geehrte Kollegin, ich hatte eigentlich in Erinnerung, dass Sie an den entsprechenden Anhörungen des Deutschen Bundestages im Fachausschuss teilgenommen haben. Dort ist das Thema Carbon Contracts for Difference diskutiert worden.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage ist: Kommt es?)

Es ist objektiv nicht die beste und vor allen Dingen nicht die marktnächste Lösung.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)

Wir haben hervorragende Erfahrungen damit gemacht, dass wir die erneuerbaren Energien in der Anschubphase fördern und unterstützen, regulatorische Hemmnisse aus dem Weg räumen, dabei allerdings darauf achten, sie schnellstmöglich an Marktbedingungen heranzuführen. Das, was Sie wollen, ist bedauerlicherweise das Gegenteil.

Ich will Ihnen einen Beleg für den Erfolg der Klimapolitik der unionsgeführten Bundesregierung geben.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erklären Sie das mal thyssenkrupp oder der BASF!)

Wir schauen beispielsweise: Ist es uns gelungen, die CO2-Minderungsziele zu erreichen?

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also machen Sie es nicht!)

Ich erinnere mich an Diskussionen vor Jahresfrist, als Sie gesagt haben: Gibt es alles gar nicht, vollkommen unerreichbar, krachendes Verfehlen der Ziele – alles falsch.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schon vor Corona waren wir vollständig auf Zielerreichungskurs, und jetzt haben wir ihn durch die bedauerliche Pandemie übererfüllt. Das war so nicht gewollt.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ist die Antwort Nein!)

Wir waren aber zu jedem Zeitpunkt auf Zielerreichungskurs, und das ist der Beleg für die Leistungsfähigkeit dieser Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, 5 G ist angesprochen worden. Das ist wichtig, vor allen Dingen, wenn wir an die ländlichen Räume denken. Das bietet dort Entwicklungsmöglichkeiten auch für kleine und mittelständische Unternehmen und dient dazu, Sensorik beispielsweise bei Fertigungsprozessen einzusetzen. Auch das ist wieder ein ganz wichtiges Thema der Energieeffizienz. Auch vorausschauende Unterhaltungen sind sinnvoll und wirtschaftlich einzuplanen.

Das Thema Breitbandausbau wurde in den letzten Jahren oft diskutiert. Es könnte schneller gehen; aber ich will eines sagen: Es ist schon erheblich beschleunigt worden. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass wir innerhalb eines Jahres die Versorgung mit Gigabitanschlüssen um 20 Prozent erhöhen konnten. Die Bundesregierung – dafür bin ich wirklich dankbar – hat es auch hinbekommen, dass Deutschland als erstes Land in der EU dort fördern kann, wo wir bislang noch keine Gigabitversorgung haben. Das ist ein großer Schritt nach vorne.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich schlage noch den Bogen zum Thema Quantencomputing. Das ist absolut wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten. Das Gleiche gilt für das Thema Gaia-X; ich hatte es schon angesprochen.

Ich will abschließend die Gelegenheit nutzen, zwei mir wichtige energiepolitische Punkte aufzuzählen. Zum einen – da bin ich mit den Grünen vollkommen überein – müssen wir dafür sorgen, dass wir im EEG künftige Fehlanreize, die der Energieeffizienz im Wege stehen, zur Seite räumen. Es darf nicht sein, dass die besondere Ausgleichsregelung Fehlanreize liefert. Daran muss gearbeitet werden, gerne auch zusammen.

Ein besonderes Herzensanliegen von mir ist, dass wir die Diskriminierung von Energiedienstleistern künftig beseitigen. Das würde den Energieeffizienzmarkt wirklich beflügeln, erhebliche Arbeitsplätze und vor allen Dingen Klimaschutz etablieren und eine resistente Volkswirtschaft aufsetzen. Denn eines ist klar: Wir produzieren viele industrielle Güter.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Das ist regelmäßig energieintensiv, und deswegen kommt es gerade auf die Energieeffizienz, die Energieproduktivität an. Wir sind dort auf einem guten Kurs –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

– und können durchaus noch etwas besser werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)