Carsten Müller: "Wir waren schon vor Corona auf Zielerreichungskurs"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners nehmen doch schon etwas wunder. Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte unter anderem der sogenannten Linkspartei

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sogenannte Linkspartei? Wir sind die Linkspartei! Wir sind nicht „sogenannt“!)

die CO2-Abgabe gar nicht hoch genug ausfallen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich wundere mich da tatsächlich.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Carsten, das weißt du doch besser!)

Am Ende des Tages wird im Übrigen das gesamte Staatswesen von den Bürgerinnen und Bürgern getragen.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Beutin von der Fraktion Die Linke?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der hat gesprochen! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir sind bei 19 Uhr! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Also, die Grünen setzen sich so vehement gegen die Zwischenfrage ein.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind bei 19 Uhr mit der Tagesordnung!)

– Ja, wir werden aber auch anständig honoriert.

(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP] – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ihr werdet honoriert! Freud’scher Fehler! Mit 660 000!)

Und, ehrlich gesagt, auf die drei Minuten kommt es nicht mehr an.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Könnten Sie entscheiden, Herr Müller?

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Der Kollege hat die Möglichkeit zur Zwischenfrage.

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE):

Lieber Kollege, wenn Sie sagen, wir hätten uns für einen hohen CO2-Preis eingesetzt, dann darf ich Ihnen gerne mitteilen, dass wir klar gesagt haben: Ein CO2-Preis kann nie ein Ersatz sein für staatliches Handeln bzw. dafür, dass der Staat nicht auf die Reihe kriegt, was er auf die Reihe kriegen muss. Er kann kein Alibi sein für ein Versagen beim Klimaschutz.

Wir brauchen einen begleitenden CO2-Preis, der erstens eine Steuerungswirkung hat und der zweitens sozial gerecht ist, weil er an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstattet wird. Das bedeutet ganz klar: Ein CO2-Preis, der begleitend ist, der dem Klimaschutz dient, ist sozial gerecht. Ein CO2-Preis, wie Sie ihn hier gestalten, wirkt mit sozialen Verheerungen auf diese Gesellschaft. Und ein CO2-Preis, der sozial ungerecht ist und der nichts fürs Klima tut, der kann nicht richtig sein. Deshalb stellen wir heute unseren Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube, in Ihrer Frage – es war vielmehr eine Anmerkung – ist die grundsätzliche Verwirrung, die bei Ihnen herrscht, ganz gut zu erkennen gewesen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Am Ende des Tages wird alles, was wir uns leisten, und alles, was wir für Klimaschutz – das ist eine große und wichtige Aufgabe – aufwenden, von den Menschen in diesem Land erwirtschaftet werden müssen. Offensichtlich haben Sie das bislang immer noch nicht verstanden.

Besonders infam finde ich Ihre Unterstellung, dass für Klimaschutz nichts getan wird. Ich habe in einer anderen energiepolitischen Debatte vorhin – Sie waren da nicht im Plenum – schon darauf hingewiesen, dass wir einen wichtigen Meilenstein, die CO2-Reduzierungsziele, erreicht bzw. bereits übererfüllt haben.

(Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Wegen der Coronakrise! Das stimmt nicht! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wir waren schon vor Corona auf Zielerreichungskurs.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht im Gebäudesektor, Carsten!)

Das waren Themen, die sowohl aus Richtung der Linken als auch aus Richtung der Grünen über Jahre hinweg bestritten worden sind. Sie haben, als Sie gemerkt haben, dass Ihre Argumentation nicht trägt und Sie einfach falsch gelegen haben, damit vor sechs Monaten ein bisschen verschämt aufgehört.

Fakt ist: Wir haben Klimaschutz tief im Herzen. Wir ergreifen die richtigen Maßnahmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu gehört auch ein CO2-Preis, aber nicht allein der CO2-Preis. Die CO2-Minderungsziele des Jahres 2020 haben wir übererfüllt. Das spricht für die Leistung dieser Regierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben hier insgesamt eine wirklich verworrene Lage – das muss zugegeben werden –, weil wir ein grundsätzliches Problem, nämlich die Auflösung des Mieter-Vermieter-Dilemmas, noch nicht haben lösen können. Das ist eine wirklich über alle Maßen komplexe Frage.

Ich finde es schon, ehrlich gesagt, eine ziemlich Zumutung, dass Sie allein einer Gruppe – in diesem Fall den Vermieterinnen und Vermietern – die Aufgabe zuweisen wollen, für Dinge vollständig zu haften, die sie nicht alleine in der Hand haben, für die sie nicht alleine die Verantwortung tragen. Gleichwohl – das muss gesagt werden –: Ein Mieter, der in einem energetisch defizitären Objekt wohnt, hat auch nicht die Möglichkeit, alleine durch sein Verhalten

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

seine Verbrauchskosten und damit auch den CO2-Fußabdruck zu beeinflussen.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das also!)

– Die Kollegin Verlinden ist in dem Thema grundsätzlich engagiert, allerdings leider nicht immer mit der richtigen Stoßrichtung.

Es ist das Ansinnen der Bundesregierung und der Union, nicht allein auf den CO2-Preis zu setzen, sondern auch Förderinstrumente ins Werk zu setzen. Wir haben die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, nach Jahren!)

Für meinen Geschmack deutlich zu spät, aber jetzt läuft es. Wir haben eine Vielzahl von CO2-Minderungsprogrammen auf den Weg gebracht. Diese sind über alle Maßen nachgefragt. Wir haben beinahe eine Verfünffachung des Mittelabrufes. Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben es hinbekommen, die Finanzierung für dieses Jahr und für die Anschlussjahre sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, das ist im Kern der richtige Weg bei der Frage, wie wir das Mieter-Vermieter-Dilemma auflösen. Darüber müssen wir uns, glaube ich, fraktionsübergreifend – ich gebe mich da keinen Illusionen hin; einige werden an einem ideologiefreien Dialog nicht teilnehmen wollen – ideologiefrei Gedanken machen. Daran scheitert bislang die Lösung der Frage.

Ich bin im Übrigen ein vehementer Gegner davon, der Bevölkerung, den Leuten im Lande zu versprechen: Klimaschutz kostet nichts. – Unter der unendlichen Verheerung, die der Abgeordnete der Grünen, Trittin, mit seiner leichtfertigen Aussage, es koste so viel wie eine Kugel Eis, angerichtet hat, leiden wir heute noch.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie sie immer wiederholen!)

Wir müssen wissen: Klimaschutz kostet Geld, aber Klimaschutz kann auch hoch wirtschaftlich sein. Ich habe es vorhin dargestellt: Wir haben allein im Bereich der Erneuerbaren Energien über 300 000 Beschäftigte in diesem Land. Wir haben im Bereich der Energieeffizienzindustrie über 600 000 Beschäftigte. Das ist der richtige Weg: Anreize setzen, nicht verbieten, nicht überregulieren, aber insbesondere auch keine Bevölkerungsgruppen stigmatisieren, so wie Sie das regelmäßig machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn da? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Meinung! Nichts! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn jetzt? Keine Lösungen!)