Bundestag vor Auflösung: CDU/CSU setzt auf einen Politikwechsel
- Stärkung der Wirtschaft und der inneren Sicherheit
- Illegale Migration stoppen
- Merz kündigt Anträge zur Abstimmung im Plenum an
Angesichts der bevorstehenden Auflösung des Bundestages setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für einen weitreichenden Politikwechsel ein. Den Fokus legt sie dabei auf die Themengebiete Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration, wie der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zum Auftakt der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten sagte.
Anträge zu diesen drei Themen bringt die Fraktion am Donnerstag und Freitag ins Plenum ein. Sie dienen der Union auch der inhaltlichen Aufstellung für den Wahlkampf. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und absichtsgemäß verloren hat, sind die Weichen für die baldige Auflösung des Bundestages und die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar gestellt.
Unternehmen entlasten
In ihrem Antrag „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ setzt sich die Union dafür ein, Unternehmen von Steuern und Dokumentationspflichten zu entlasten und die Energiekosten zu senken. Vorgesehen sind darin auch steuerliche Anreize zur Mehrarbeit – sowohl für Vollzeitbeschäftigte als auch für Rentner. Das Bürgergeld soll durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Verweigern sie sich grundlos, drohen Sanktionen.
Asylverfahren in Drittstaaten
Im Antrag „Illegale Migration stoppen – humanitäre Verantwortung erfüllen“ geht es um die Zurückweisung von solchen Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen Land des Schengen-Raums gestellt haben oder hätten stellen können. Zudem setzt sich die CDU/CSU dafür ein, dass die EU Asylverfahren in Drittstaaten auslagern kann. Auf diese Weise soll Schleuserbanden das Handwerk gelegt werden.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Schließlich beschäftigt sich der Antrag „Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz“ mit dem Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus. Die CDU/CSU fordert Strafverschärfungen für Täter sowie mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft. Gerichte sollen personell besser ausgestattet werden, damit Urteile zeitnah gesprochen und Strafen zeitnah verhängt werden können. Die Liberalisierung des Cannabis-Konsums, von dem vor allem die organisierte Kriminalität profitiert, will die Union zurücknehmen.
Die Union werde zeigen, „dass wir für einen durchgreifenden Politikwechsel stehen“, betonte Merz. Bis zur Neuwahl indes sollen im Bundestag noch wenige, dringend erforderliche Vorhaben verabschiedet werden, darunter die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts – ein Vorhaben, auf das sich die CDU/CSU-Fraktion im Sommer mit der damaligen Ampel-Koalition geeinigt hatte. Außerdem sollen einige ablaufende Bundeswehr-Mandate verlängert werden. Die Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen sowie die Absicherung des Deutschlandtickets bis Ende kommenden Jahres gehören ebenfalls zu den Vorhaben, die die Unionsfraktion mit absegnen will.
