Bundesregierung versagt in der Energiekrise

Die Preise für Energie schießen durch die Decke, die Inflation verharrt auf einem ungekannt hohen Niveau, doch die Regierung schützt Bürger und Unternehmen nicht. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Er nannte es einen „Skandal, dass die Regierung bis zum heutigen Tag keine abschließenden Antworten hat“.

Die Lage ist im höchsten Maße besorgniserregend. Wir steuern auf einen sehr schwierigen #Herbst & Winter zu. Und wir hätten eigentlich erwartet, dass die #BReg die Sommerpause nutzt, um sich vorzubereiten auf eine solche Lage“, hält @_FriedrichMerz fest. pic.twitter.com/vkF9Gmn9h1

— CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2022

Merz forderte den Bundeskanzler auf, endlich seiner Führungsverantwortung nachzukommen und Handlungsfähigkeit an den Tag zu legen. Die Unionsfraktion legt in einem Leitantrag für den Bundestag ihre Ideen vor, wie die Krise zu bewältigen sei. Zu den Vorschlägen gehören Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine und mittlere Unternehmen, außerdem ein Rettungsschirm für kommunale Energieversorger. Darüber hinaus fordert die Fraktion, die handwerklich schlecht gemachte und sozial ungerechte Gasumlage unverzüglich abzuschaffen. 

Energieangebot erweitern, Preise drosseln 

Die Unionsfraktion will aber auch an die Ursache der galoppierenden Preise heran und das Stromangebot erweitern. Merz wiederholte den Vorschlag, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke für rund zwei Jahre länger laufen zu lassen. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes bringt die Fraktion ebenfalls in den Bundestag ein. Die Gesetzesänderung ermögliche auch die Beschaffung neuer Brennstäbe, betonte Merz. Mit dem Weiterbetrieb der drei Meiler werde die Stromversorgung für 10 Millionen Haushalte gesichert. 

#Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 & neue Brennstäbe. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des #Atomgesetz|es ermöglichen.
Warum? „Damit die #Stromversorgung von 10 Mio. Haushalten in Deutschland gewährleistet werden könnte“, sagt @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/3W59TSR53n

— CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2022

Hoffen auf einen milden Winter reicht nicht 

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an die Regierung, alles zu tun, um die Versorgung von Privathaushalten und Betrieben mit Strom und Wärme über die kalte Jahreszeit zu gewährleisten. Hoffen auf einen milden Winter allein reiche nicht aus, betonte er. Das sei „Blackout-Bingo“. 

Es reicht nicht, auf ein bisschen Glück beim Wetter zu warten. Der Wirtschaftsminister „hat die Grundlagen dafür herzustellen, dass die Energieversorgung in diesem Winter auch gesichert ist. Alles andere ist Habecks Blackout-Bingo“, so @csu_bt-Chef Dobrindt. pic.twitter.com/zAdkhFwgW0

— CDU/CSU (@cducsubt) September 20, 2022

Speicherung von IP-Adressen ermöglichen

Angesichts des EuGH-Urteils zur Datenspeicherung wies Merz darauf hin, dass die Speicherung von IP-Adressen in Fällen schwerster Kriminalität ausdrücklich zulässig bleibe. Daher rief er die Ampel-Koalition eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass dieses Mittel der Strafverfolgung tatsächlich genutzt werden könne. Es sei vor allem nötig, um sexuell motivierte Straftaten gegen Kinder aufzuklären. Merz zeigte sich entsetzt, dass solche Straftaten wie sexueller Kindesmissbrauch und die Verbreitung der Aufnahmen im Netz in einer zivilisierten Gesellschaft überhaupt vorkommen.