Brinkhaus: Steigende Energiepreise besorgniserregend

Die CDU/CSU-Fraktion wird eine konstruktive Rolle in der Opposition einnehmen. Das kündigten vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. In den Mittelpunkt stellte Brinkhaus Themen wie die steigenden Energiepreise, die Migration über Belarus in die EU und die Corona-Pandemie.

Brinkhaus zeigte sich besorgt angesichts der steigenden Inflation, insbesondere angesichts der steigenden Energiepreise. Hinzu komme die Tatsache, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt habe. „Es gibt viele politische Themen, die wir auch in der Opposition bearbeiten werden“, sagte Brinkhaus.

„Wir sind in der Opposition angekommen, nehmen diese Rolle an und werden sie ausfüllen“, erklärte unser Fraktionschef @rbrinkhaus beim Statement vor der #Fraktionssitzung. pic.twitter.com/oq9F72PnyR

— CDU/CSU (@cducsubt) October 25, 2021

„Opposition gehört zur Demokratie auch dazu“, erklärte er. Dobrindt betonte, man werde die Arbeit der Koalition „konstruktiv und kritisch“ begleiten. Bei fragwürdigen politischen Entscheidungen, so Brinkhaus, werde die CDU/CSU-Fraktion den Finger in die Wunde legen.  Vor allem aber werde man sich mit eigenen Vorstellungen einbringen.

Mit Blick auf die Zunahme der Inzidenzen in der Corona-Pandemie kündigte der Fraktionsvorsitzende an, dass man sich Gesprächen mit der Ampel-Koalition über den Umgang mit der Pandemie nicht verweigern werde. Der Ball liege aber im Feld der Koalition.

Vorsitzende der Gruppe der Frauen ist erfahrene Parlamentarierin

Für die CDU/CSU-Fraktion soll Yvonne Magwas Vizepräsidentin im neu gewählten Bundestag werden. Die bisherige Vorsitzende der Gruppe der Frauen sei eine erfahrene Parlamentarierin, die gleichzeitig mitten im Leben stehe, verkündete Brinkhaus. Er wies darauf hin, dass die Abgeordnete aus dem Vogtland ihren Wahlkreis direkt gewonnen hat.

Yvonne Magwas wird auf der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag voraussichtlich zur stellvertretenden Parlamentspräsidentin gewählt. Einen zweiten Stellvertreterposten haben die anderen Fraktionen im Bundestag, insbesondere die künftigen Koalitionäre, der CDU/CSU verwehrt, was Brinkhaus und Dobrindt bedauerten. Der zweite Stellvertreterposten wäre der CSU-Landesgruppe zugutegekommen.