Beschlüsse zur Migrationskrise: „Vertane Chance“

Deutschland steckt in einer schweren Migrationskrise. Städte und Gemeinden sind mit der Zahl der illegalen Zuwanderer überlastet. Die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Doch die Bundesregierung schafft keine spürbare Abhilfe. Was der Bundeskanzler zusammen mit den Länderchefs an Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration beschlossen hat, ist nach den Worten von Thorsten Frei eine „vertane Chance“. Von einer „Zeitenwende“ könne keine Rede sein, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

„Das Grundproblem ist, dass Sie gar kein Verständnis dafür haben in der Koalition, wie Sie diese Krise bewältigen möchten. Das ist das Grundproblem. Das ist das Problem Ihrer Regierung", kritisiert @thorsten_frei die Ampel in der #Migrationskrise. pic.twitter.com/RHpVig7jwf

— CDU/CSU (@cducsubt) November 8, 2023

Zu den Ergebnissen des Treffens von Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten hatte die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde beantragt. Thorsten Frei würdigte darin, dass die beschlossenen Schritte zwar in die richtige Richtung gehen, bei weitem aber nicht ausreichten, um die Herausforderungen zu bewältigen. Ähnlich bewertete dies der innenpolitische Sprecher Alexander Throm. Zwar sei die Not der Regierung in Sachen illegaler Migration groß, die eigenen Ansprüche, die Herausforderung zu bewältigen, jedoch klein.

Ampel-Fraktionen haben kein gemeinsames Konzept

Frei stellte fest, dass die schwere Migrationskrise, in der Deutschland derzeit steckt, das Resultat von fast zwei Jahren Ampel-Politik ist. Beispielsweise habe die Ampel das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber ausgedehnt, den Familiennachzug erweitert und den Spurwechsel in die Arbeitsmigration ermöglicht. Doch selbst jetzt, da der Kanzler die Notwendigkeit zur Begrenzung der illegalen Migration erkannt habe, konterkariere die Koalition dieses Ziel mit Maßnahmen, die das Gegenteil bezweckten. „Das Grundproblem ist, dass Sie kein gemeinsames Verständnis haben, wie Sie diese Krise bewältigen möchten“, schrieb der 1. PGF der Ampel ins Stammbuch.

Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts „Brandbeschleuniger“

Throm wies auf die fatalen Folgen der laxen Migrationspolitik der Ampel hin. So sinke die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf Tiefststände. Wenn man Humanität leben wolle, müsse man die Bevölkerung mitnehmen, sagte der CDU-Abgeordnete. Auch die Demokratie leide unter der Politik der Regierung: „Sie sorgen dafür, dass die Ränder des politischen Sprektrums ständig anwachsen.“ Throm warnte die Ampel davor, das Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern. Dies werde sich als „Brandbeschleuniger“ erweisen. 

.@alexander_throm zum #Deutschlandpakt des Kanzlers: „Es ist gar nichts passiert. Keine Hand des Bundeskanzlers ist ausgestreckt. Sie ist zurückgezogen worden. Damit ist klar, was es ist: Ein PR-Gag und nichts anderes. Er spielt mit der Demokratie!" pic.twitter.com/Y61VxbO0ae

— CDU/CSU (@cducsubt) November 8, 2023

Der CSU-Fachpolitiker Alexander Hoffmann warf der Ampel vor, den Menschen „Sand in die Augen zu streuen“. Sie verkaufe Prüfaufträge als echten Fortschritt. Sie vereinbare Dinge, die niemals ausreichen würden und bei denen heute schon klar sei, dass die Grünen sie nicht mittragen würden.