Union fordert klare Haltung gegenüber Russland
Vereinbarte Debatte zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine
- Merz vermisst bei Scholz Führung in der Ukraine-Krise
- Gefährdung des Friedens in Europa geht von Putin aus
- Deutschland muss im Schulterschuss mit EU und NATO agieren
In der Ukraine-Krise hat die Unionsfraktion die Bundesregierung zu einer klaren und entschlossenen Haltung gegenüber Russland aufgefordert. Deutschland müsse im Schulterschluss mit den westlichen Partnern an der Seite der Ukraine stehen, verlangten die Abgeordneten von CDU und CSU in einer Bundestagsdebatte. Der gewählte CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz Unschlüssigkeit vor: „Sie führen nicht – weder in Deutschland noch in Europa.“
„Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents“, warnte Merz. In einer solch ernsten Lage sei es zu erwarten gewesen, dass Scholz eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben würde. Stattdessen habe die Unionsfraktion als Opposition eine Debatte dazu beantragen müssen. Nicht nur die Opposition, auch die Menschen im Land erwarteten jedoch, dass die Regierung eine klare Einschätzung der Lage abgebe und die Konsequenzen für Deutschland und Europa aufzeige.
Regierung sät Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands im Bündnis
Der CDU-Vorsitzende kreidete Scholz an, dass er es geschafft habe, in den USA Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands im Bündnis entstehen zu lassen. Außerdem übe der Kanzler zu viel Zurückhaltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei sei klar, „dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der Russischen Föderation, ausschließlich von Putin ausgeht“.
Alle Sanktionen auf dem Tisch lassen
Auch der CDU-Abgeordnete und Fachsprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, warf der Bundesregierung vor, „kein glückliches Bild abzugeben“. Europa sei „am Vorabend einer kriegerischen Eskalation, wenn wir nicht aufpassen“, mahnte er. Deshalb müsse die Regierung alles tun, damit der Zusammenhalt der Europäischen Union bestehen bleibe und die Ukraine von russischer Seite ernst genommen werde. „Wir müssen zu einem entschiedeneren Umgang mit Russland kommen“, mahnte er. Keinerlei Sanktionen dürften ausgeschlossen werden, auch wenn die westlichen Staaten für die Sanktionen selbst einen Preis zahlen müssten.
Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ausschließen
Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn. Alle Optionen für Strafmaßnahmen gegen Russland sollten auf dem Tisch bleiben, betonte er: „Das gilt auch für die Frage von Waffenlieferungen.“ Die Lieferung von 5.000 Militärhelmen an die ukrainische Armee, die das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch verkündet hatte, sei in dem Zusammenhang allerdings kein Befreiungsschlag, sondern „ein Rohrkrepierer“, kritisierte er. Gleichwohl unterstrich Hahn: „Wir wollen, dass die Ukraine-Krise diplomatisch gelöst wird.“
