Philipp Amthor: Die Menschen vor Ort erwarten, dass die Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir in dieser durchaus lebendigen, in dieser weltpolitischen Debatte und vor allem nach dieser grünen Irrfahrt dann doch, als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das nordöstliche Mecklenburg-Vorpommern

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

noch einmal den Blick darauf zu werfen, wie die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis die Lage sehen, auf die Menschen im Nordosten der Republik, auf die Menschen im Seebad Lubmin, wo Nord Stream 2 anlanden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen, was die Menschen in meinem Wahlkreis definitiv nicht wollen: Sie wollen nicht zum Spielball der Weltpolitik werden. Sie wollen nicht das Kollateralopfer internationaler Politik werden; denn sie haben nichts Unrechtes getan, sondern nur ihre Arbeit.

Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Und ich sage Ihnen: Diese Erwartung haben die Menschen vor Ort völlig zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine, und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht.

Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. Wir müssen auch in der Debatte heute noch mal betonen: Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das klare Zeichen dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion?

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Ja, ich wollte gerne auf die Argumente eingehen.

(Johann Saathoff [SPD]: Welche Argumente?)

Aber wenn Sie meine Redezeit verlängern wollen: Herzlich gerne.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Darauf werde ich achten, dass das nicht übertrieben wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kotré.

Steffen Kotré (AfD):

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich vernehme ja mit Freude, dass also auch Sie hinter dem Nord-Stream-2-Projekt stehen. Dann brauchen wir an dieser Stelle eigentlich gar nicht weiter zu diskutieren. Dann müssen wir eben zu der Frage kommen: „Wie setzen wir das um?“, und daran anschließend zu der Frage: Was tun Sie konkret?

Wir sind jetzt schon, glaube ich, ein Jahr in der Diskussion. Die Kanzlerin sagt, sie will reden. Nur: Reden alleine hilft ja nicht. – Wir haben den Altkanzler Schröder gehört: Die Amerikaner hören nur auf Druck. – Wir haben heute hier auch schon gehört, was man machen könnte.

Was sind denn jetzt die ganz konkreten Vorschläge, um dieses Projekt zu Ende zu führen, um die Sanktionen beenden zu können und um den US-Amerikanern ganz klar zu sagen: „So geht’s nicht; ihr müsst euch zurückziehen“?

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege Kotré. – Ich fände es schon gut, wenn konkrete Vorschläge mal von der Fraktion kommen würden, die so einen Antrag hier stellt. Von Ihnen kamen sie nicht.

(Zurufe von der AfD)

Ich kann sagen: Es geht aber noch kürzer als durch Ihren Antrag; denn die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Sie haben gestern hier noch in einer großen Schauspielnummer Plakate mit dem Todesdatum des Grundgesetzes aufgehängt. Für uns gilt das noch, und deswegen halten wir uns auch an geltendes Recht: Das Projekt entspricht der Rechtslage und ist fertigzustellen. Wir arbeiten konstruktiv, und das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will, bevor ich auf Ihren dünnen Antrag zurückkomme, den Blick noch einmal auf das Projekt insgesamt werfen. Es liegt im Interesse der Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und ich will sagen: Die Forderungen nach einem Baustopp für Nord Stream 2 sind als Antwort auf den Fall Nawalny erhoben worden. Ich möchte in dieser Situation – auch mit Blick auf die außenpolitische Lage in Russland – noch einmal betonen: Es ist richtig, und es ist notwendig, dass wir im Fall Nawalny klare Antworten, aber auch kluge Antworten finden. Eine kluge Antwort im Fall Nawalny kann aus meiner Sicht nur eine europäische Antwort sein. Und eine europäische Antwort kann man eben nicht geben, indem man diese Antwort auf ein Einzelprojekt, auf Nord Stream 2, verengt.

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir schon über Sanktionen diskutieren, dann sollten wir nicht über Sanktionen diskutieren, die zuallererst die heimische Wirtschaft in Deutschland treffen, sondern dann sollten wir über Sanktionen diskutieren, die die Verantwortungsträger für die Situation in Russland treffen. Dafür ist Nord Stream 2 ungeeignet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn es um die Geeignetheit von Sanktionen geht, ist es natürlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es auch unsere Erwartung an die Vereinigten Staaten von Amerika ist, dass sie ihrerseits geeignete Sanktionen vorsehen. Und das klare Zeichen, das wir heute auch gesendet haben, ist, dass für uns extraterritoriale Sanktionen nicht dazugehören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch einmal auf den Antrag der AfD zurück. Er ist ja wirklich sehr schmal. Ich habe mir das noch einmal angeschaut: 79 Worte. – 79 Worte, das ist Politik, die auf einen Bierdeckel passt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen wir jemanden!)

Ich habe nichts gegen Politik, die auf einen Bierdeckel passt; die finde ich grundsätzlich gut für unser Land. Für komplexe Probleme wie das Problem Nord Stream 2 greift es aber zu kurz.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Eigentor!)

Sie gehen mit keinem Wort auf die Repressionen in Russland ein. Sie fordern, dass man sich an die geltende Rechtslage hält. Dazu muss man uns nicht auffordern. Wir werden uns für die Realisierung dieses Projekts einsetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt nicht auf einen Bierdeckel! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie weniger Bier trinken!)