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Abgeordnete nehmen an der Sitzung im Bundestag teil. Es geht unter anderem um weitere Corona-Maßnahmen wie die von SPD, Grünen und FDP geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.
(Quelle: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

Anträge der CDU/CSU-Fraktion | Sitzungswoche 10. bis 14. Oktober 2022

Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Sitzungswoche vom 10. bis 14. Oktober 2022 folgende Anträge ins Plenum des Bundestages eingebracht:

  • Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Art. 23 Abs. 3 GG zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien:  https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003948.pdf