Führungsvakuum in der Gesundheitspolitik

… der Bundesregierung im Allgemeinen und zur Impfpflicht im Besonderen erklärt der gesundheitspolitische … der Pflege, bei Kliniken oder Digitalisierung: Er liefert keine konkreten Konzepte. So ist weiterhin völlig offen, wie … aussehen wird.  Auch bei der Frage einer möglichen Impfpflicht wartet das ganze Land auf eine Position der … [...] >

Brinkhaus: Mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren

… sich vor, das Verfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen.  Impfpflicht braucht breiten demokratischen Konsens Mit Blick auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht forderte Brinkhaus die Bundesregierung auf, … eingeführt werden solle, sagte Brinkhaus. Daher reichten keine Gruppenanträge, von denen sich vielleicht einer mit … [...] >

Union für zeitnahe Sondersitzung zur Impfpflicht

… Union für zeitnahe Sondersitzung zur Impfpflicht Familie, Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Zur allgemeinen Impfpflicht können Sie unseren stellvertretenden … Olaf Scholz ansehen, dass er in den eigenen Reihen keine Mehrheit für einen Gesetzentwurf hinter sich bringt. … [...] >

Bundestag muss epidemische Lage feststellen

… schlicht nicht haben. Auch bei der Frage zur Impfpflicht zeigt Bundeskanzler Scholz krasse … Bundeskanzleramt angeschrieben, um dringende Sachfragen zur Impfpflicht zu klären. Bis heute haben wir keine Antworten erhalten. Deswegen haben wir heute unsere … [...] >

FRAKTIONdirekt | Nr. 11

… Für die Ampel-Koalition hat Religionsfreiheit aber offenbar keine Priorität – auch wenn sie sich ansonsten rühmt, … dass die Land- und Ernährungswirtschaft bei der Ampel keine Rolle spielt. Anders ist es dem agrarpolitischen … Initiative von 20 FDP-Abgeordneten gegen eine allgemeine Impfpflicht. Sie lasse „erahnen, wie planlos und … [...] >

FRAKTIONdirekt | Nr. 10

… und Arztpraxen gilt ab 15. März 2022 eine partielle Impfpflicht. Nicht in ihr Gesetz aufgenommen hat die … Einbeziehung von Lehrern und Erziehern in die allgemeine Impfpflicht oder einen sofortigen Bonus für die … Corona-Pandemie kann der links-gelben Koalition allerdings keine Schonzeit eingeräumt werden.    Im Gegenteil: Man kann … [...] >

Unionsfraktion kündigt konstruktive Opposition an

… pointiert“ verhalten. „Eine Opposition, die kuschelt, ist keine gute Opposition.“  Koalition muss bei der Impfpflicht Führung übernehmen  Dem neuen Kanzler Olaf … gering.  Mit Blick auf die angekündigte allgemeine Impfpflicht forderte Brinkhaus die links-gelbe Koalition … [...] >

Der Instrumentenkasten gegen Corona reicht nicht aus

… Daher muss die links-gelbe Koalition eine allgemeine Impfpflicht schnellstmöglich auf den Weg bringen. Hierzu … [...] >

Korrekturen am Corona-Gesetz: Zu wenig – zu spät

… voraussichtlich erst nach Weihnachten erreichen wird.  Impfpflicht für Lehrer und Erzieher vorgeschlagen Das Gesetz … geschult sind. Es sieht außerdem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte vor, die etwa in Kliniken, … vor, Lehrer und Erzieher in Kitas ebenfalls in diese Impfpflicht einzubeziehen.  Fehlender Bonus für Pflegekräfte … [...] >

Brinkhaus fordert mehr Führungsstärke der Koalition

… Blick auf das Vorhaben der neuen Regierung, eine allgemeine Impfpflicht über Gruppenanträge von Abgeordneten … aufgefordert  Zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verlangte Brinkhaus von der Koalition zunächst … die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position.“ Kritisch merkte er an, ein Gruppenantrag … [...] >