Brinkhaus fordert Reform des Staatswesens
Staatliche Ebenen besser miteinander vernetzen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert eine Modernisierung des gesamten Staates. Brinkhaus: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.“
Brinkhaus bemängelte in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass die jetzige föderale Ordnung noch auf einer Welt basiere, wie sie 1948/1949 bestanden habe. Außerdem würden viele Verwaltungsprinzipien noch aus der Zeit der Stein-Hardenbergschen-Reformen vor 200 Jahren stammen. „Ich bezweifele, dass sie noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen“, betonte er.
Fünf Punkte für einen modernen Staat
Fünf Punkte seien ihm besonders wichtig. „Erstens: Wir benötigen eine grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsprozesse: Entscheidungshierarchien, Zuständigkeiten, Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse“, so der Fraktionschef. Zweitens müsse Verwaltung digital werden, „da sind wir in Deutschland zu weit zurück“. Drittens müssten die einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommunen besser miteinander vernetzt werden. „Das haben wir schon während der Flüchtlingskrise gesehen. Das, was die Bundespolizei an der Grenze im Süden an Informationenermittelt hatte, kam nicht bei den Behörden im Norden an. Es gab kaum einen automatisierten Datenfluss. Das fällt uns auch in der Pandemie wieder auf die Füße“, kritisierte Brinkhaus.
Unser Fraktionschef @rbrinkhaus fordert in der @WELTAMSONNTAG eine grundlegende Reform des deutschen Staatswesens. Brinkhaus bezweifelt, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in unsere digitale Welt passen ⬇️ https://t.co/hmml6Dhu8g
— CDU/CSU (@cducsubt) February 21, 2021
Als vierten Punkt nannte er die Digitalisierung des Bildungssystem. Denn es mache keinen Sinn, die Digitalisierung der Schulen 16 Bundesländern und 16 Datenschutzbeauftragten jeweils individuell zu überlassen. „So kommen wir nicht voran“, bemängelte er den Status quo.
Fünftens kritisierte Brinkhaus, dass Deutschland nicht darauf vorbereitet sei, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. „Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen, es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsame Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe.“ Krisen würden zumindest auf Bundesebene zu wenig geübt, weshalb es auch keine Automatismen gebe, auf die man schnell zugreifen könne. „Und das liegt alles nicht an den Menschen, die in den Verwaltungen und Institutionen arbeiten, die sind in der Regel richtig gut. Es liegt an der zu schlechten Rahmensetzung“, so Brinkhaus.
Staatsreform so wichtig wie Kampf gegen Klimawandel
Mit Blick auf die Bundestagwahl in diesem Jahr sagte Brinkhaus der WamS, er erwarte von allen Koalitionspartnern „wer am Ende auch immer die Regierung stellen wird“, dass dieser Reformprozess ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen wird. „Das, was wir angehen müssen, ist so fundamental, dass diese Reform neben dem Kampf gegen den Klimawandel die zentrale Anstrengung dieses Landes werden muss“, bekräftige er seine Forderung
