Auch in der Flüchtlingspolitik liegt der Schlüssel zum Erfolg in der EU

CDU und CSU verfolgen seit langem in der Flüchtlingspolitik ein gemeinsames Ziel: Die Migration muss besser geordnet und gesteuert werden. Die Zahl, der Menschen, die in unser Land kommen, muss verringert werden, damit sich die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen. 

Unter Führung der Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir in den vergangenen drei Jahren viel erreicht. Durch einen Mix von nationalen, europäischen und internationalen Maßnahmen ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl auf rund 198 000 im vergangenen Jahr zurück, während sie 2016 noch bei 722 000 gelegen hatte. Die Zahlen sind auch weiter rückläufig. Zuletzt hat der Bundestag eine Beschränkung des Familiennachzugs für Personen verabschiedet, die nur einen eingeschränkten Schutzstatus besitzen. Anderenfalls hätte es zu einem weiteren Zuzug von Flüchtlingen in einem sechsstelligen Bereich kommen können. Das heißt im Klartext: Vor allem durch den Einsatz der Union wird der Flüchtlingszuzug schon heute deutlich begrenzt. 

"Mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben"

Dennoch sind wir uns in der Union einig, dass wir in der Flüchtlingspolitik noch viel zu tun haben. Es müssen die zentrale Asylbehörde, das Bamf reformiert und viele Bescheide noch einmal überprüft werden. Es gilt, mehr abgelehnte Bewerber abzuschieben. Und vor allem: Die Fluchtbewegungen nach Europa müssen unter Wahrung humanitärer Grundsätze weiter verringert werden. 

Die gesamte Union – also nicht nur die CSU, sondern auch die CDU - unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer darin, dass er nun mit einem sogenannten Masterplan zur Migration das Asylrecht nochmals anpassen will, um die Lage besser steuern zu können. Dabei ist nur ein Punkt strittig. Es geht um die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind und dort einen Asylantrag gestellt haben.

Dabei können wir nur erfolgreich sein, wenn wir uns mit unseren europäischen Nachbarn absprechen. Die Bundeskanzlerin bemüht sich momentan um Abkommen mit Ländern wie Griechenland, wo nach wie vor Flüchtlinge in Europa erstmals ankommen. Ziel muss sein, dass diese Länder diese Flüchtlinge wieder zurücknehmen, wenn diese in Deutschland Asyl beantragen, aber beispielsweise in Athen bereits erfasst worden sind und dort ein Verfahren betragt haben. Das Ganze wird auch auf einem Gipfel von europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel besprochen werden. 

Europa muss gemeinsam handeln

Solche Abkommen würden zu einer weiteren Ordnung der Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas beitragen und zwar im Einklang mit den betroffenen Ländern. Daher ist es wünschenswert, dass die Bundeskanzlerin in den nächsten Tagen bei diesem Thema vorankommt. Ich hoffe, dass unsere Schwesterpartei Anfang Juli sachlich prüft, ob die Kanzlerin hier Fortschritte erzielt hat. Denn mit der Zurückweisung an den deutschen Grenzen ohne Abkommen mit anderen Staaten könnte auf Dauer aus verschiedenen Gründen nur wenig gewonnen sein. Ich denke, dass es nach wie vor in der Debatte eine gute Chance auf Einigung gibt. 

Wir brauchen den Zusammenhalt in Europa, auch wenn dies oft nur mühsam und langwierig zu erreichen ist. Das gilt auch für die Migrationspolitik. Derzeit scheint es, dass einige Länder mit ihrer Abgrenzungspolitik Erfolg haben. Weitere Flüchtlingsbewegungen werden aber auf Europa in den nächsten Jahrzehnten zukommen. Daher muss man weitsichtig handeln. Nur wenn Europa hier gemeinsam agiert, wird es die kommenden noch größeren Herausforderungen meistern können. Die Nationalstaaten werden sich noch so abschotten können. Letztlich werden sie aber allein nicht in der Lage sein, auf die Fluchtbewegungen in humanitärer Art und Weise zu reagieren. Davon bin ich überzeugt und darum ist ein gemeinsames Handeln in der EU gerade auf diesem Gebiet so wichtig.    

Gastbeitrag von Volker Kauder für die Wetzlarer Neue Zeitung.