Vertrauen der Bürger nicht verspielen

„Im vergangenen Jahr haben sich wieder tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihren oftmals höchstpersönlichen Anliegen vertrauensvoll an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Bei Einzelanliegen, die weit mehr als die Hälfte der Zuschriften ausmachten, konnte ihnen häufig geholfen werden. Auch flossen Forderungen aus Petitionen in Gesetzgebungsprozesse ein.

Die CDU/CSU-Fraktion hätte es für wichtig erachtet, die Kontinuität der Arbeit über den Wahlperiodenwechsel hinweg im Interesse der Petentinnen und Petenten zu gewährleisten. Mittels fraktionsinterner Absprachen wäre das möglich gewesen. Stattdessen hat die Ampelkoalition gleich nach der Bundestagswahl angefangen, parteipolitisch zu taktieren. So hat sie eine Petition nach Beschlussfassung plötzlich angehalten oder sie hat Vorgänge massenweise geschoben. Dadurch verlängern sich diese Petitionsverfahren unnötig.

Ein solches Vorgehen widerspricht dem Grundrecht aus Artikel 17, wonach sich jede und jeder mit seinem Anliegen an den Bundestag wenden kann. Auf diese Weise wird die Bürgernähe des Parlaments gewährleistet. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die gute parlamentarische Petitionsarbeit, basierend auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Wertschätzung der vielen Zuschriften, bewahrt wird.

Daher sollte es auch für die neue Regierung selbstverständlich sein, dass sich bei öffentlichen Beratungen von Petitionen, also bei Anliegen, die mehr als 50.000 Unterstützer gefunden haben, eine Ministerin bzw. ein Minister der Sache annimmt. Damit die Petentinnen und Petenten zügig Rückmeldung erhalten, brauchen wir dringend eine digitale Aktenführung.

Gleichzeitig sprechen wir uns grundsätzlich gegen öffentliche Sitzungen aus. Denn zum einen wollen wir das Persönlichkeitsrecht wahren. Zum anderen brauchen wir einen geschützten Raum, um über Fraktionsgrenzen hinweg bestmögliche Ergebnisse für die Petentinnen und Petenten zu erzielen. Nur so gewinnen wir auch künftig ihr Vertrauen.“