Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit BSI-Präsident Schönbohm wirkt äußerst befremdlich
Im Innenausschuss des Bundestages hat das Bundesinnenministerium am heutigen Mittwoch auf Antrag von CDU/CSU über die Abberufung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berichtet. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Das Verhalten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Umgang mit Herrn Schönbohm bleibt maximal intransparent und wirkt äußerst befremdlich. Auf die konkrete Frage, was die Ministerin genau veranlasst hat, dem BSI-Präsidenten in der aktuellen Sicherheitslage die Führung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen, wird nur völlig vage geantwortet. Insgesamt wirft das Agieren der Bundesregierung im Innenausschuss heute nur noch mehr Fragen auf. Die ausweichenden Antworten der Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss führten fraktionsübergreifend zu großem Unverständnis. Anstatt die im Raum stehenden Vorwürfe erst zu prüfen und den Präsidenten einer zentralen Sicherheitsbehörde zu schützen, vergrößert Frau Faeser mit ihrem chaotischen Vorgehen den Vertrauensverlust in das BSI. Frau Faeser hat den Präsidenten einer wichtigen Sicherheitsbehörde in der aktuell angespannten Sicherheitslage öffentlich massiv beschädigt, ohne eine überzeugende Begründung dafür liefern zu können. Gerade als Verfassungs- und Dienstrechtsministerin muss Frau Faeser ihre Entscheidung und ihr Vorgehen rechtlich einwandfrei begründen und ihre Fürsorgepflicht erfüllen. Ob das im Fall von Herrn Schönbohm zutrifft, ist zumindest sehr fraglich. Mit ihrem erratischen Vorgehen trägt Frau Faeser jedenfalls eine Mitverantwortung für den Vertrauensverlust und den angerichteten Flurschaden für das BSI."
