Verfassungsschutzbericht 2023 - Die Ampel muss im Kampf gegen den Extremismus jetzt handeln
Die Bundesinnenministerin hat den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt: Nahezu alle extremistischen Ränder in Deutschland werden immer stärker. Dieser Befund mag wenig überraschen, ist aber zutiefst besorgniserregend. Die Ampel muss jetzt handeln: Wir erwarten von der Bundesinnenministerin und dem Kanzler, dass die innere Sicherheit absolute Priorität hat und dass den vielen Ankündigungen nun endlich Taten folgen.
Mit Blick auf die Bedrohungslage ist die Passivität der Bundesinnenministerin absurd. In den letzten Monaten musste Frau Faeser mehrfach Belege für die Verschlechterung der inneren Sicherheit verkünden. Statt zu handeln, macht sie jedoch erneut nur Ankündigungen. Das KRITIS-Dachgesetz, die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, eine IP-Adressen-Speicherung zur Terrorbekämpfung und weitere seit langem angekündigte Gesetze kommen nicht voran. Es wird immer deutlicher, dass es ein Fehler von Bundeskanzler Scholz war, Frau Faeser nach ihrem Wahldebakel in Hessen im Amt zu belassen.
Viel zu spät rückt die Bundesinnenministerin nun endlich die islamistische Terrorgefahr und die hybriden Aktivitäten Russlands öffentlich in den Fokus. Die Union fordert dies schon seit zwei Jahren. Frau Faeser muss jetzt mit konkreten Gesetzesvorschlägen, aber auch bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 beweisen, dass ihre Warnungen nicht wieder nur leere Worte sind. Eine Kürzung der Mittel bei der inneren Sicherheit ist nicht akzeptabel. Denn eine finanzielle Lücke im Bereich der inneren Sicherheit bedeutet immer auch eine Sicherheitslücke.“
