Union stärkt Attraktivität des Öffentlichen Dienstes
Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei:
„Wir wollen, dass auch in Zukunft die besten Köpfe für unser Land arbeiten. Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen an eine Reihe von Anforderungen, nicht zuletzt an den sich verschärfenden Fachkräftemangel anpassen. Mit der im Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz vorgesehenen Erhöhung zahlreicher Zulagen, den Verbesserungen bei der Personalgewinnung und Personalbindung, der Stärkung der Attraktivität für Anwärter, den Verbesserungen bei der Auslandsbesoldung und der Leistungsbesoldung machen wir einen großen Schritt nach vorn.
Das BesStMG zielt mit der Erhöhung der Polizeizulage um 40 Prozent, der Anhebung der Sicherheitszulagen für die Nachrichtendienste und den Verbesserungen für Beamte des Bundeskriminalamtes insbesondere auch auf die Stärkung der Sicherheitskräfte des Bundes. Sie leisten jeden Tag, oftmals unter schweren Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens, Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft und unser Land. Sie haben unseren ganz großen Respekt verdient, und das findet seinen Ausdruck auch in dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.“
