Sachverständige fordern zurecht zielgenaue Hilfen und marktwirtschaftliche Reformen
Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten „Corona-Krise gemeinsam bewältigen, Resilienz und Wachstum stärken“ vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carsten Linnemann, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:
Linnemann: „Die Sachverständigen heben zurecht hervor, dass die Politik in der Krise rasch und entschlossen gehandelt hat. Gleichzeitig kritisieren sie mit ebenso gutem Recht, dass viele Hilfen nicht zielgenau genug sind. Hier müssen wir in den nächsten Monaten besser werden und etwa wie vom Sachverständigenrat gefordert die Möglichkeiten beim Verlustrücktrag deutlich ausweiten. Wichtig sind die Empfehlungen des Rats, bei der Klimapolitik konsequent auf Marktmechanismen und Technologieoffenheit zu setzen. Wir sollten den Empfehlungen folgen und den nationalen Emissionshandel in den europäischen integrieren.“
Pfeiffer: „Das Gutachten unterstreicht, Deutschland hat Dank des entschlossenen Handelns der Politik die Krise bisher gut gemeistert. Fest steht auch, die Hilfen müssen zielgerichteter werden, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Das bedeutet von der Krise stark betroffene Unternehmen besser zu unterstützen, den Verlustrücktrag auszuweiten und die bisherigen Maßnahmen wie die Überbrückungshilfe weiter zu optimieren. Es braucht aber auch strukturelle Reformen. Ich teile die Kritik des Rates an der EEG-Umlage. Die Koalition stellt daher zur Stabilisierung der EEG-Umlage rund 11 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere Reformschritte müssen im Rahmen der EEG-Novelle geprüft werden. Für eine erfolgreiche Energiewende gilt mehr denn je der Dreiklang: Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Europa.“
