Ohne entschiedenes Handeln bleibt Deutschland im Tal
Der Bundeswirtschaftsminister hat heute die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Die Herbstprojektion zeigt deutlich: Deutschland steckt in der Rezession, der Minister muss wieder einmal seine Prognosen korrigieren, es gibt sofortigen Handlungsbedarf. Ohne entschiedenes Handeln bleibt Deutschland im Tal. Der Wirtschaftsminister hätte heute kraftvolle Gegenmaßnahmen vorstellen müssen. Fehlanzeige. Die Steuerbelastung ist zu hoch, die Industrie und der Mittelstand haben keine Planungsperspektive bei den Energiepreisen, und gleichzeitig führt der Wirtschaftsminister mit den neuen Sektorleitlinien exporthemmende Maßnahmen für die heimischen Unternehmen ein. Ein umfassendes Fitnesspaket für unseren Standort ist dringender denn je gefragt: Die Ampel muss endlich das vor einem Jahr beschlossene Belastungsmoratorium ernst nehmen und auch umsetzen. Wir brauchen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein wettbewerbsfähiges Steuersystem. Wir als Union haben einen umfassenden Vorschlag gemacht und stehen für Gespräche bereit.“
