Nur Leerstellen beim Bundeswirtschaftsminister
Planlosigkeit in der Regierungsbefragung
Anlässlich der Nicht-Antworten des Bundeswirtschaftsminister Habeck auf die Fragen nach Industriestrompreis, Stromsteuer und Unternehmensteuerreform erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Tilman Kuban:
Julia Klöckner: „Unsere Wirtschaft, die sich im Sinkflug befindet, braucht jetzt ein Gesamtkonzept zur Stützung. Doch beim Wirtschaftsminister sind nur Leerstellen dazu. Auf die konkrete Frage, wann sein vorgeschlagener Industriestrompreis eingeführt werde, zuckte er mit den Schultern. Könne er nicht sagen. Auf die Frage, ob er sich für die Stromsteuersenkung einsetze, was ohne beihilferechtliche Probleme umgehend möglich wäre, antwortete er: nicht auf seinem Plan. Und beim Thema Unternehmensteuerreform sieht er sich auch nicht gefordert. Ein Wirtschaftsminister ist laut seiner Funktion der starke Anwalt für eine starke Wirtschaft. Aber auch hier: Leerstelle.“
Tilman Kuban: „Das Hochsteuerland Deutschland befindet sich in einer handfesten Rezession, und die Regierung reagiert mit Zögern, Zaudern, Zoffen. Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck sogar das von Finanzminister Christian Lindner angebotene Paket zur Unternehmensteuerreform ablehnt, zeigt, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Wenn die Regierung auf die Maßnahmen der USA in Puncto Steuerunterstützungen keine Antwort gibt, fällt sie den Betrieben in den Rücken, gefährdet Arbeitsplätze und ist mitverantwortlich dafür, dass in anderen Ländern dieser Welt und nicht in Deutschland investiert wird. Robert Habeck muss endlich Anwalt der Wirtschaft werden, statt zum Risiko für den Standort Deutschland.“
