Nicht die Zeit für Kürzungen!
Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung
Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Auch um positive Effekte auf den Arbeitsmarkt auszulösen sind folgende Erhöhungen geplant: ZIM und Industrieforschung um jeweils 50 Mio. Euro, Maritime Technologien und Schiffbau um über 13 Mio. Euro, Entwicklung digitaler Technologien um 31 Mio. Euro und für Sprunginnovationen insgesamt fast 9 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Das Maßnahmenpaket ist mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt worden. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 09:
Christian Haase: „Die Union setzt sich in der aktuellen Wirtschaftskrise für eine Stärkung der Förderprogramme ein. Die Ablehnung der Ampel-Koalition ist nicht nachvollziehbar, da diese Programme auch einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt haben. Die Ampel wäre gut beraten, sich die Anträge der Union bis zur Bereinigungssitzung nochmal näher anzuschauen.“
Andreas Mattfeldt: „Wie viel will die Ampel der deutschen Wirtschaft noch zumuten? Die Ablehnung des Maßnahmenpakets der Union fügt sich in die ideologiegetriebene Politik des Bundeswirtschaftsministeriums ein: Kahlschlag bei der Wirtschaftsförderung, fette Jahre bei den mittlerweile völlig überladenen Klimatiteln. Keine Frage, dass Klimaschutz wichtig ist. Haushaltsinterne Gegenfinanzierungen bei der Wirtschaftsförderung lehne ich aber ab. Bei der Mittelstandspolitik sind 56 Mio. Euro gestrichen worden, bei der Luft- und Raumfahrt 59 Mio. Euro und im Bereich der Globalisierung 286 Mio. Euro. Die Politik der Ampel ist einfach nur krisenverschärfend!“
