Keine Wirtschaftswende mit der Ampel
Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform ab
Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmenssteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler:
„Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordern wir unter anderem
die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 % abzusenken;
den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen;
eine rechtsformneutrale Besteuerung zu erreichen, indem insb. das Optionsmodell nach § 1a KStG wesentlich verbessert wird, und
den Rücktrag von Verlusten flexibel auszugestalten und auszuweiten sowie die Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag auszusetzen.
Die BMF-Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ hatte Mitte Juli unter anderem die beiden letzten Forderungen zur zeitnahen Umsetzung empfohlen. Ende letzter Woche hat der Bundesfinanzminister unsere beiden ersten Vorschläge aufgegriffen und fordert in seinem Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit ihre sofortige Umsetzung.
Leider hat die Ampel, einschließlich der FDP, unseren Antrag heute im Finanzausschuss niedergestimmt. Dennoch werden wir weiter am Thema dranbleiben und haben heute den Sprecher der Expertenkommission Prof. Dr. Wolfgang Schön eingeladen, uns im Finanzausschuss auch die weiteren Reformüberlegungen der Expertenkommission vorzustellen.“
Hintergrund
Den Antrag „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“ (DIP 20/11954) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011954.pdf
