Innenministerin Faeser vernachlässigt den Kampf gegen politischen Islamismus

Alexander Throm: „Die Einstellung des Expertenkreises Politischer Islamismus zeigt, dass die Bundesinnenministerin den Kampf gegen politischen Islamismus auf das Sträflichste vernachlässigt. Dabei sind es gerade die Vertreter des politischen Islamismus, die unsere demokratische Grundordnung ablehnen und mit ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie einen geistigen Nährboden für Terroristen bilden. Die Tätigkeit des Expertenkreises war gerade auch vor dem Hintergrund der islamistisch motivierten Terroranschläge in Deutschland ein wichtiger Meilenstein bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Die Bekämpfung von Extremismus erfordert einen 360-Grad-Rundumblick in alle extremistischen Himmelsrichtungen. Frau Faeser gefährdet mit ihrer einseitigen Politik die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Christoph de Vries: „Die Auflösung des erst vor einem Jahr im unionsgeführten Bundesinnenministerium eingesetzten Expertenkreises ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdendes Phänomen. Ich bedauere sehr, dass die hochrangigen Experten dieses Gremiums keine politische Unterstützung durch die Ampel-Koalition erfahren und ihre Arbeit bereits ein Jahr nach Einsetzung wieder einstellen müssen, obwohl die Sacharbeit erst begonnen hatte. Diese Entscheidung von Frau Faeser ist auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in der Wissenschaft oder Zivilgesellschaft gegen religiösen Extremismus und für unsere Demokratie engagieren.“