Hoher Migrationsdruck - Verstärkte Grenzkontrollen nach der Fußball-EM fortsetzen
Die Innenminister von CDU und CSU haben bei ihrer Konferenz in Dresden einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Der Dresdner Erklärung der Innenministerinnen und - minister von CDU/CSU ist deutlich: Der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen ist noch immer viel zu hoch und die Kommunen sind finanziell und organisatorisch nach wie vor extrem überlastet. Auch Einzelmaßnahmen der Bundesregierung für die Kommunen reichen nicht aus, wenn die Regierung auf der anderen Seite die Anreize für den irregulären Zuzug nicht senkt und die Zugangszahlen nicht signifikant sinken. Bei den verstärkten Grenzkontrollen während der Fußball-EM ist mehr als deutlich geworden, dass viele illegale Einreisen durch Kontrollen verhindert werden können. Ich fordere Bundesinnenministerin Faeser dazu auf, diese Kontrollen auch nach der EM fortzusetzen, um die Situation besser in den Griff zu bekommen.“
