Herumwerkeln im Klein-Klein ist kein kraftvoller Wirtschaftsimpuls
Wachstumspaket der Ampel verdient Namen nicht, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit fehlen
Angesichts des angeblichen Dynamisierungspaketes der Ampel-Regierung, das für einen merkbaren Wachstumsimpuls geschnürt werden sollte, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die Ampel. Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer Impulse für die Wirtschaft.
Deckelungen der Lohnnebenkosten? Fehlanzeige. Arbeitszeitflexibilisierung, Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit? Fehlanzeige. Das angekündigte Belastungsmoratorium fehlt, das Bürokratieentlastungsgesetz hängt in der Abstimmung. Mit Praxischecks allein wird keine Deregulierung für Unternehmen kommen, sondern nur für zukünftige Regulierung etwas erreicht. Bei den steuerlichen Entlastungen wird ein erster Schritt gegangen, aber wo bleibt eine Unternehmenssteuerreform, die uns von dem leidigen Titel ‚Hochsteuerland‘ befreit?
Das ist kein kraftvolles Signal für die Wirtschaft, von Dynamisierungspaket – wie vom Bundeskanzler angekündigt – kann keine Rede sein. Geringere Unternehmenssteuern und eine Begrenzung der Sozialabgaben, die Arbeit aktuell zu teuer machen, werden dringend gebraucht. Wo ist das Vertrauen in unsere Unternehmen durch mehr Freiräume? Wo wird Leistung in der Breite angereizt und ermöglicht? Und wo war eigentlich die FDP? Hatte sie doch auf ihrem Bundesparteitag einen bunten Strauß an wirtschaftspolitischen Forderungen gebunden. Er ist bereits jetzt verblüht.“
