Haushalt zeigt Selbstbetrug der Ampel
Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu
Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des BMWK für das Jahr 2025 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der für Einzelplan 09 im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt:
Klöckner: „Deutschland macht seine eigene Wirtschaft kaputt. Andere Länder werden das begrüßen, aber nicht verstehen und schon gar nicht kopieren. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands ist besorgniserregend. Die Industrieproduktion liegt zehn Prozent unter der von 2019. Seit dieser Zeit ist Deutschlands Wirtschaft insgesamt um gerade einmal 0,2 Prozent gewachsen. Die heimische Industriewertschöpfung ist massiv gefährdet. Und die Bundesregierung ist nicht bereit, stabilisierend gegenzusteuern. Auch in der heutigen Debatte hat die Ampel wieder viel unterschiedliche Kommentierung der Lage geliefert, aber keine Lösung der Probleme. Sie muss endlich regieren, statt reden. Sie muss die Wirtschaftswende einleiten.“
Mattfeldt: „Unter der Verantwortung der Ampel rauschen die Wirtschaftsdaten Deutschlands weiterhin in den Keller. Der habecksche Haushaltsentwurf enthält keine Initialzündung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Rezession unseres Landes und strotzt nur so vor tricksen, täuschen und taktieren. Allein ein Drittel der Ausgaben im KTF sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Auf dem Papier wird das mit 9 Milliarden an Globalen Minderausgaben und 3 Milliarden an Globalen Mehreinnahmen schön gerechnet. Förderstopps sind daher schon jetzt absehbar. Wieder Vertrauen in die Politik im Land schaffen geht anders!“
