Grünen-Blockade bei der Bezahlkarte für Asylbewerber ist unverantwortlich
Zum Ampel-Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarten für Asylbewerber können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Wieder einmal streitet und zögert die Ampel bei der Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist ein zentraler Baustein zur Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland. Die Asylbewerber erhalten dadurch nicht weniger Leistungen, sondern nur in anderer Form. Mit der Bezahlkarte werden die Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung deutlich verringert und Fehlanreize reduziert. Asylbewerberleistungen dienen der Sicherung des Existenzminimums und dürfen insbesondere nicht für Rücküberweisungen in die Herkunftsländer zweckentfremdet werden. Erste Erfahrungen vor Ort sind positiv.
Die Länder haben einstimmig klar gemacht: Damit die Bezahlkarte bundesweit volle Wirkung entfalten kann, braucht es Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Im Asylbewerberleistungsgesetz muss klar und rechtssicher geregelt werden, wann die Bezahlkarte eingesetzt werden kann. Zudem muss der Vorrang von Geldleistungen soweit wie möglich gestrichen werden. Es ist unverantwortlich, dass die Grünen dies nun blockieren. Leidtragende sind in erster Linie die Länder und Kommunen, die mit Rechtsunsicherheiten allein gelassen werden. Leidtragende sind aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundesregierung die Migrationskrise so nicht in den Griff bekommt.“
