Grüne und FDP können keine Innere Sicherheit – Reform des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat gescheitert
Das Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei ist am heutigen Freitag im Bundesrat gescheitert. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, gerne wie folgt zitieren:
„Das Scheitern des Bundespolizeigesetzes im Bundesrat zeigt: Grüne und FDP können keine innere Sicherheit. Die von beiden Parteien als ‚Staatstrojaner‘ diffamierte Regelung zur Quellen-TKÜ ist im parlamentarischen Verfahren so weit modifiziert worden, dass sie nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung hätte kommen können – und auch das nur in Zusammenhang mit zwei schweren Verbrechen: Menschenhandel und lebensgefährdender Schleusung. Messengerdienste hätten mit ihr gar nicht überwacht werden können. Aus diesem Grund ein Sicherheitsgesetz scheitern zu lassen, das viele gute Verbesserungen für die Bundespolizei gebracht hätte, ist absolut unverantwortlich.
Mit ihrem Veto im Bundesrat haben die Grünen auch die stärkere Begrenzung der illegalen Migration verhindert. Eine solche Begrenzung ist nur bei einer konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern möglich. Die Bundespolizei sollte deshalb in bestimmten Fällen künftig die Möglichkeit erhalten, Abschiebehaft zu beantragen und die Rückführung selbst durchzuführen. Unser Bemühen um eine deutliche Steigerung der Zahl der Rückführungen ist nun vereitelt. Das Veto der Grünen trägt klar die Handschrift des linken Parteiflügels, der auch schon beim migrationspolitischen Teil des grünen Wahlprogramms die Feder geführt hat“.
