Großartige Leistung unserer Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen
Im Bundeskabinett wurde heute die „Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2020“ beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:
„Im vergangenen Jahr waren 175 deutsche Polizei- und Zollbeamte freiwillig in Missionen der EU, der Vereinten Nationen und bilateralen Polizeiprojekten im Einsatz. In zehn Ländern – Mali, Niger, Sudan, Somalia, Irak, den palästinensischen Gebieten, der Ukraine, Kosovo, Georgien und Afghanistan – haben sie durch Beratung und Ausbildung zu einer Stabilisierung der staatlichen Strukturen beigetragen. Die Bedeutung dieser internationalen Polizei-Missionen wird viel zu wenig gewürdigt: Die Missionen verhindern die Ausbreitung krimineller und terroristischer Strukturen, reduzieren Fluchtursachen – und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit in Deutschland und Europa.
Im vergangenen Jahr waren die Herausforderungen für die Beamtinnen und Beamten besonders groß: Zu der oft kritischen Sicherheitslage am Einsatzort kamen die Gefahren durch die Corona-Pandemie hinzu. Dass die deutsche Beteiligung an den Missionen trotz dieser schwierigen Umstände ununterbrochen fortgeführt wurde, ist eine herausragende Leistung jeder einzelnen Beamtin und jedes einzelnen Beamten. Ihnen und ihren Familienangehörigen gilt größter Dank und Anerkennung.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die großartige Leistung deutscher Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen zeitnah auch vom neu gewählten Deutschen Bundestag in einer Debatte hinreichend gewürdigt wird.“
