Griechenland muss Reformkurs fortsetzen
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für letzte Kredittranche des Hilfsprogramms
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch, 1. August 2018, der Auszahlung der letzten Kredittranche an Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
„Der Haushaltsausschuss hat heute grünes Licht für die Auszahlung der letzten Kredittranche an Griechenland gegeben. Dies war möglich, nachdem die griechische Regierung Kürzungen im Verteidigungsetat zugesagt hat und diese Kürzungen von den Europäischen Institutionen positiv bewertet wurden. Mit dieser Maßnahme kompensiert die griechische Regierung, dass sie die für Ende Juni 2018 vereinbarte Streichung der Ermäßigung bei der Mehrwertsteuer für fünf griechischen Inseln auf Ende Dezember 2018 verschoben hat.
Auch weiterhin wird sich Griechenland einer Überprüfung durch die Geldgeber stellen müssen. Die Institutionen werden vierteljährlich die Einhaltung der Reformzusagen im Rahmen der Nachprogrammüberprüfung überwachen. Die Unionsfraktion wird der jährlichen Auszahlung der rechnerischen SMP-Gewinne der EZB und der Freigabe der verabredeten weiteren Schuldenerleichterungen im Haushaltsausschuss nur zustimmen, wenn Griechenland den Reformkurs beibehält.“
