Geywitz´Plan für eine Neue Wohngemeinnützigkeit wird ins Leere laufen

„Die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit löst nicht das Problem fehlenden Baulands und dass Bauen heute viel zu kompliziert, langwierig und teuer ist. Hier muss die Ampel endlich die richtigen Weichen stellen. Das Bauordnungsrecht muss radikal entschlackt und Genehmigungsprozesse digitalisiert und beschleunigt werden. Wenn Bauen nicht endlich günstiger wird, wird Wohnen bald unbezahlbar.

Ich sehe das Konzept einer neuen Wohngemeinnützigkeit sehr kritisch. Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist sehr differenziert und bereits heute gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, kommunale wie private, die ihrer sozialen Verantwortung sehr gerecht werden und Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten. Rechtsformen, die ausschließlich an Mieter bestimmter Einkommensgruppen vermieten dürfen, bergen immer die Gefahr, dass Quartiere in soziale Schieflage geraten. Das halte ich für falsch. Als Union wollen wir sozial durchmischte Quartiere.

Dass die Bauministerin die lange angekündigten Eckpunkte nun mit mehrmonatiger Verzögerung vorgelegt hat, liegt ganz offensichtlich daran, dass die Ampel sich wieder einmal nicht einigen konnte. Bester Beleg ist, dass die Bauministerin nicht in der Lage ist, die Finanzierung der neuen Wohngemeinnützigkeit darzulegen und Finanzminister Lindner den schwarzen Peter zuschiebt. Das Projekt stand und steht aber nicht nur finanziell auf der Kippe. Auch in den diversen Fachgesprächen im Ministerium haben die Partner des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum sehr grundsätzliche Kritik geäußert. Gerade bei den sozialen Vermietern, die die neue Wohngemeinnützigkeit am Ende umsetzen sollen, besteht eine große Skepsis. Es ist aber nie klug, Gesetze gegen die Betroffenen zu machen. Das Ganze wird ins Leere laufen.“