Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der CSR-Richtlinie stoppen
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, gerne so zitieren:
Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist eine riesige Belastung für deutsche Unternehmen. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt 1,58 Milliarden Euro und der einmalige Erfüllungsaufwand 846 Millionen Euro.
Die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 – 2029 sehen vor, den gesamten EU-Besitzstand einem Stresstest zu unterziehen. So wird jedes Kommissionsmitglied den Auftrag erhalten, Bürokratieabbau und einfachere Umsetzung durch weniger Verwaltungsaufwand und Berichtserstattung aktiv voranzutreiben. Die Ampel muss diese Chance jetzt dringend nutzen und das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der CSR-Richtlinie sofort stoppen. Eine weitere Mehrbelastung der Unternehmen kann abgewendet werden, wenn die Bundesregierung bereit ist, auf Änderungen im Europarecht zu warten. Ein weiteres Vorpreschen, aus purer Lust an der Bürokratie, wäre unverantwortlich. Denn mit der Umsetzung der CSR-Richtline werden die Einsparungen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV mehr als aufgefressen.
