Frauen besser vor Gewalt schützen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute eine Expertenanhörung durchgeführt zum Gesetzentwurf von CDU/CSU für eine Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Die gescheiterte Ampel-Regierung hatte drei Jahre lang Zeit, um Frauen besser zu schützen und hat dabei trotzdem versagt. Was wir vor allem brauchen, ist ein Gesamtkonzept mit verschiedenen Bestandteilen. Dazu gehört auch die elektronische Fußfessel, die die Bewegungen von Täter und Opfer registriert und ein angepasstes Strafmaß für bestimmte Taten, wie zum Beispiel für Stalking.
Nur mit einem Gesamtkonzept lässt sich Gewalt gegen Frauen wirksam eindämmen. Täter müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Es ist eine Schande, dass die Ampel-Regierung hier untätig war. Ein Gesetz, das Frauen besser schützt, hätte eine der ersten Amtshandlungen des Bundesjustizministers und der Bundesfrauenministerin sein müssen.“
