Frau Faesers Vorschläge reichen zur Lösung der Migrationskrise nicht aus

„Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz Anfang Mai fest. Dass die Bundesinnenministerin mitten in der andauernden Migrationskrise allein drei Monate für bloße Diskussionsentwürfe braucht, ist ein Trauerspiel. Beim Gebäudeenergiegesetz ging es der Koalition grundlos um Tage und Wochen, in der Migrationspolitik lässt die Ampel dagegen Monat für Monat verstreichen. Diese Bundesregierung läuft auch ein Jahr nach Beginn der Migrationskrise der Entwicklung hinterher. Ausbaden müssen dies die längst überlasteten Kommunen in unserem Land. Entweder fehlt der Ampel der politische Wille für entschlossene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, oder Frau Faeser ist mit ihrer Doppelrolle als Ministerin und Wahlkämpferin schlichtweg überfordert. Beides ist nicht gut für unser Land. 

Zahlreiche vorgeschlagene Maßnahmen könnten zudem längst Gesetz sein, wurden aber in der vergangenen Wahlperiode von der SPD oder noch im Frühjahr von der Ampelkoalition insgesamt abgelehnt. Die Unionsfraktion hat beispielsweise die Verlängerung des Ausreisegewahrsams bereits Ende Mai zur Abstimmung im Bundestag gestellt, die Ampel hat jedoch eine Abstimmung darüber verweigert.“

Die Vorschläge von Frau Faeser gehen im Übrigen nicht weit genug. Neben der Verbesserung von Rückführungen muss die Ministerin auch viel früher ansetzen: Wir brauchen endlich eine wirksame Kontrolle an den Grenzen, vor allem an Hotspots wie derzeit der deutschen Ostgrenze zu Polen. Dazu gehört auch die Befugnis der Bundespolizei, auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen. Dadurch kämen gerade auch diejenigen, deren Bleibeperspektive gen Null läuft, gar nicht erst in langwierige Verfahren."