Finanzminister will Schuldenbremse gezielt umgehen
Zu der heutigen Anhörung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Anhörung zum Nachtragshaushalt hat klar gemacht: Der Finanzminister will die Schuldenbremse gezielt umgehen. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 sollen massiv Schulden auf Vorrat gemacht werden. Für 2022 ist mit demselben Manöver zu rechnen. Die Corona-Pandemie soll zur Begründung der verfassungsrechtlich erforderlichen Notlage herhalten. Tatsächlich will die Ampel in einem Schattenhaushalt Milliarden auf Vorrat ansammeln, mit denen dann über Jahre hinweg Maßnahmen zum Klimaumbau finanziert werden sollen. Mit akuter Notfallbekämpfung, die das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde, hat das nichts mehr zu tun.“
Hintergrund
Die Stellungnahmen der Sachverständigen zur heutigen Anhörung können Sie hier abrufen: https://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-pa-haushalt-873312
