EU-Kommission sanktioniert Spitzenreiter beim Schuldenmachen
Rückkehr zur soliden Haushaltsführung ist Garant für die Stabilität der Eurozone
Die EU-Kommission hat heute wegen zu hoher Neuverschuldung Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und weitere Staaten eingeleitet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury:
Antje Tillmann: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission die überarbeiteten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nun auch anwendet. Gerade weil wir die Vorschriften flexibler ausgestaltet haben, müssen sie nun auch durchgesetzt werden. Gegenüber den letzten Jahren vor dem Aussetzen der Schuldenregel ist das eine wesentliche Verbesserung. Zu begrüßen ist auch, dass die EU-Kommission Tatendrang zeigt. Mit der heutigen Entscheidung zieht sie sich nicht zurück und überlässt die Arbeit der kommenden EU-Kommission, sondern demonstriert, dass sie auch vor in Teilen der EU unpopulären Entscheidungen nicht zurückschreckt.“
Yannick Bury: „Seit der Corona-Krise ist das ständige Schuldenmachen in allen EU-Staaten in Mode gekommen. Der Schuldenabbau stand nicht mehr zur Debatte, da aufgrund der Aussetzung der Fiskalregeln keine ernsthaften Sanktionen von der EU-Kommission befürchtet werden mussten. Funktionierende Fiskalregeln sind das Fundament für die Stabilität und den Erfolg Europas. Regeln funktionieren jedoch nur, wenn sie auch konsequent umgesetzt werden. Den Willen, das neue Regelwerk auch anzuwenden, hat die EU-Kommission heute gezeigt. Welche Konsequenzen die Defizitstaaten tatsächlich zu erwarten haben, bleibt jedoch noch abzuwarten.“
