Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gute Nachricht für Menschen in Pflegeeinrichtungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesverfassungsgericht hat mit einer am heutigen Freitag veröffentlichten Entscheidung im Eilverfahren grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegeben. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:
„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus guten Gründen nicht stattgegeben. Das ist gerade für Menschen in Pflegeeinrichtungen eine gute Nachricht. Umso wichtiger ist jetzt, dass die Bundesregierung dringend die offenen Fragen insbesondere im Arbeitsrecht klärt und eine für die Arbeitgeber gute und praktikable Lösung vorschlägt. Es ist wichtig, hier schnell für Klarheit zu sorgen.“
