Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Das Kabinett hat die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:
„Dass Frau Faeser lediglich Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären will, ist angesichts der dramatisch hohen Asyl-Zuwanderung nach Deutschland zwar richtig, letztlich aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. An die großen Probleme traut sich die Ministerin wie immer nicht heran. Dringend notwendig wäre neben der Ausweitung von Grenzkontrollen auch die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Asylantragsteller aus diesen drei Staaten haben ebenfalls sehr geringe Aussichten, bei uns anerkannt zu werden. Mit diesem Schritt würden unsere Behörden endlich entlastet und die Rückführung von Ausreisepflichtigen in die Maghreb-Staaten erleichtert. Die Grünen blockieren die wichtige Bestimmung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten schon seit über drei Jahren. Das ist verantwortungslos insbesondere gegenüber den überlasteten Kommunen. Denn diese müssen die Unterbringung und Versorgung der Menschen ohne Schutzanspruch stemmen. So wird die Ampel-Regierung die völlig aus dem Ruder gelaufene irreguläre Migration in unser Land jedenfalls nicht in den Griff bekommen.“
