Die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist viel zu wenig

„Die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt. Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus diesen Ländern liegen seit langem deutlich unter einem Prozent. Zudem zählt insbesondere Georgien seit Jahren durchgehend zu den TOP 10 der Länder, deren Staatsangehörige die meisten Asylerstanträge in Deutschland stellen. Die Einstufung ermöglicht eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge, ändert aber nichts an der sorgfältigen Prüfung jedes Einzelfalls.

Der Gesetzentwurf kommt spät und ist in der aktuellen Migrationskrise viel zu wenig. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten müsste auch auf die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ausgeweitet werden. Die Bundesinnenministerin und die gesamte Ampelkoalition haben den Ernst der Lage in den Kommunen offenbar immer noch nicht verstanden. Es ist ein absolutes Rätsel, warum Frau Faeser fast vier Monate für einen simplen Gesetzesentwurf braucht, dessen Inhalt bereits Anfang Mai vom Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde. Wir haben als Unionsfraktion bereits im Juni einen solchen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung gestellt, den die Ampel aber abgelehnt hat. Groteskerweise sollen die neuen Regeln für die Georgier und Moldawier, die seit dem Flüchtlingsgipfel-Beschluss einen Asylantrag gestellt haben und die Gesetzesänderungen kennen mussten, nicht gelten.

Es zeichnet sich ab, dass 2023 das fünftstärke Asylzugangsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik wird. Die aktuelle Migrationskrise hat vor einem Jahr begonnen. Frau Faeser hat die Krise erst unterschätzt und dann bewusst ignoriert. Es wird immer offensichtlicher, dass sie aus Rücksicht auf ihren Wahlkampf in Hessen vor notwendigen Maßnahmen zurückschreckt. Als Bundesinnenministerin muss man aber auch unbequeme Entscheidungen treffen. Trotz des hohen Ausmaßes an illegaler Zuwanderung verweigert Frau Faeser beharrlich Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Kommunen können sich beim sächsischen Innenminister dafür bedanken, dass er nun mit seinen Polizeikräften aushilft und die Aufgabe des Bundes ein Stück weit übernimmt. Erforderlich wären aber europäisch notifizierte, lageangepasste Grenzkontrollen, wie es beispielsweise die Franzosen längst machen.“