Die Bundesregierung darf den ungebremsten Anstieg der irregulären Migration nicht länger ignorieren

„Die irreguläre Migration nach Deutschland steigt weiter ungebremst an. Das zeigen die im Juli von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen. Die Juli-Zahl markiert einen Höchststand in diesem Jahr und liegt deutlich über den Juli-Zahlen der vergangenen Jahre.

Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung und allen voran die Bundesinnenministerin dieses Problem ignoriert. Frau Faeser muss jetzt handeln: Wir brauchen sofort Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort sind die Aufgriffszahlen längst so hoch wie an der deutsch-österreichischen Grenze, wo es seit 2015 Kontrollen gibt. Die Bundesregierung muss noch im September einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsstaaten vorlegen. Dies wurde auf dem Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler so beschlossen, und zwar zu Recht: Allein aus Georgien kommen die sechst-meisten Asylbewerber mit einer Anerkennungsquote von 0,4 Prozent. Und die Bundesregierung muss die weiteren Stellschrauben nutzen, die sie hat: Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss gestoppt, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres ausgesetzt werden. Nur so wirken wir einer Zunahme der gesellschaftlichen Spannungen entgegen und nehmen den Druck von den Kommunen, die die vielen Menschen integrieren müssen.“