Die Ampelkoalition begibt sich in der Asylpolitik auf gefährlichen Schlingerkurs

„Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur besseren Rückführung von Ausreisepflichtigen beschließt die Ampel Regelungen, die Abschiebungen erschweren. Offensichtlich hat sich der Bundeskanzler die Zustimmung zum Rückführungs-Gesetz mit der schnelleren Arbeitsmöglichkeit für den falschen Personenkreis erkauft. Bei Personen mit klarer Bleibeperspektive ist eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt wünschenswert. Die heute beschlossenen Änderungen erleichtern aber Personen ohne bzw. ohne geklärte Bleibeperspektive den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt. Das erschwert nicht nur eine spätere Abschiebung, sondern führt auch zu weiterer irregulärer Migration nach Deutschland. Dieser Schritt ist grob falsch, erst recht in der aktuellen Migrationskrise.

Die Ampel sollte sich vorrangig um die Arbeitsmarktintegration der in Deutschland lebenden Schutzberechtigten kümmern. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist aktuell rund 600.000 erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher aus den Asylherkunftsländern auf. Hinzu kommen 480.000 Ukrainer, die Bürgergeld beziehen. Hier muss die Bundesregierung ansetzen, statt Ausreisepflichtigen immer rascher ein Bleiberecht zu verschaffen und damit völlig falsche Signale in die Welt zu senden.

Die erhöhten Strafen für Schleuser sind ebenso richtig wie die erweiterten Strafverfolgungsbefugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Bereich. Schleusungen sind abscheuliche Straftaten und oft mit Gefahren für Leib und Leben vieler Menschen verbunden. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent sein und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auch im Vorfeld solcher gravierender Taten erweitern. Konkret muss die Bundespolizei für die präventive Bekämpfung von lebensgefährdender Schleusungskriminalität die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten. “