Die Ampel setzt immer neue Anreize für irreguläre Migration

„Angesichts von über 300.000 Asylanträgen in den ersten elf Monaten dieses Jahres kann es niemand mehr leugnen: Die Bundesrepublik befindet sich in der dritten schweren Migrationskrise ihrer Geschichte. Nur Anfang der 90er Jahre und in 2015/16 fand Asylzuzug in einem ähnlich hohen Niveau statt.

Die Ampel ist dieser Herausforderung erkennbar nicht gewachsen. Sie hat die Migrationskrise erst geleugnet, dann ignoriert, und schließlich wichtige Maßnahmen verschleppt. Selbst die Beschlüsse vom Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler im Mai sind immer noch nicht gänzlich umgesetzt. Wichtige Schritte wie die Einführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, zu Tschechien und zur Schweiz sind nur auf Druck der Union zustande gekommen. Laut der Bundespolizei haben die Grenzkontrollen zu einer erheblichen Reduzierung der unerlaubten Einreisen geführt. Da zwischen Einreise und förmlicher Asylantragstellung mehrere Wochen vergehen, wird es dauern, bis sich der Rückgang auch in der Asylstatistik zeigt. 

Die Bundesregierung bewegt sich aber nicht nur zu langsam, sondern selbst jetzt noch in die falsche Richtung: Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit wird erleichtert, das Rückführungsverbesserungsgesetz wird durch Integrationsmaßnahmen für Ausreisepflichtige konterkariert, die Kanzler-Partei SPD will eine Ausweitung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Bundesinnenministerin Faeser tritt in der Endphase der Verhandlungen über ein neues europäisches Asylsystem für Regeln ein, die eine Begrenzung des irregulären Zuzugs erschweren. Obwohl die Asylantragszahlen ein Rekordniveau erreicht haben und weiter steigen, setzt die Ampel immer noch neue Anreize für irreguläre Migration. Das ist grundfalsch und wird nicht nur kurzfristig unsere Kommunen, sondern auf Dauer auch unsere Gesellschaft überfordern. Unser Land braucht eine echte Asylwende. SPD, Grüne und auch FDP sind erkennbar nicht bereit dazu.“