Bundesverkehrsminister Wissing ist mit der Bahnreform überfordert
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Aktueller Stand zur geplanten ‚Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte‘ der Deutschen Bahn AG“ (Nachfrage), BT-Drucksache 20/7973, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: „Das Bundesverkehrsministerium ist knapp vier Monate vor der von Bundesverkehrsminister Wissing angekündigten großen Bahnreform noch immer planlos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unserer Kleine Anfrage ‚Aktueller Stand zur geplanten Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG‘ hervor. Es seien ‚voraussichtlich keine weiteren Gesetzesänderungen‘ notwendig, ‚Details zu den einzelnen Schritten befinden sich noch in der Abstimmung‘, ‘Die Prüfungen in diesem Bereich sind noch nicht abgeschlossen‘, und ‚Die Ausarbeitung der Zieldimensionen ist noch nicht abgeschlossen‘.
Wann, wenn nicht kurz vor dem Start der Bahnreform müsste das alles geklärt sein. Die Bundesregierung agiert auch hier planlos, oberflächlich und unzuverlässig. Ein Großteil unserer Fragen ist nach mehreren Monaten Bearbeitungszeit nicht beantwortet. Das ist nicht nur eine Missachtung des parlamentarischen Fragewesens, sondern vor allem ein Eingeständnis des Scheiterns. Die Bundesregierung lässt sich von der Deutschen Bahn vorführen, verlangt im Auftrag der Bahn Milliardenbeträge, ohne deren Notwendigkeit zu hinterfragen und bereitet sich mit Anlauf auf einen Fehlstart am 1. Januar 2024 vor.“
Michael Donth: „Drei Monate nach der ersten Kleinen Anfrage zur geplanten InfraGO besteht bei allen wichtigen Nachfragen laut Bundesregierung kein ‚Aktualisierungsbedarf‘. Das heißt, den ganzen Sommer über hat sich nichts getan und in weniger als drei Monaten soll die Gesellschaft gegründet sein. Angesichts der erheblichen organisatorischen und finanziellen Veränderungen der InfraGO ist diese Missachtung des parlamentarischen Fragewesens an Frechheit nicht zu überbieten. Es bleibt der Eindruck: Das Verkehrsministerium ist mit der Aufgabe der Einführung der Gesellschaft maßlos überfordert. Noch immer gibt es keine Steuerungskennzahlen, keine Zieldimensionen und keine Entscheidung zur DB Energie. Die Antwort des BMDV passt zu den aktuellen Berichten des Bundesrechnungshofs: Das Ministerium schwächt die Kontrollen des DB-Konzerns und die Rolle des Bundes als Eigentümerin. Ich sage voraus: Die InfraGO wird die Schieneninfrastruktur nicht verbessern.“
Hinweis: Die Antwort der Bundesregierung auf die genannte Kleine Anfrage kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.
